Trump ist der Wahlsieg kaum noch zu nehmen

Washington. Bei der Präsidentschaftswahl in den USA ist Donald Trump der Siegt kaum noch zu nehmen. Mittlerweile hat er auch die sogenannten Swing States Georgia, North Carolina und Pennsylvania gewonnen. Die US-Sender vermeldeten in der Nacht zum Mittwoch den Sieg des Republikaners in den drei Bundesstaaten. Damit ist die demokratische Kontrahentin Kamala Harris praktisch besiegt. Diese ließ von einem Berater verkünden, dass sie sich in der Wahlnacht nicht mehr äußern wolle.

Mit den Siegen in Georgia, North Carolina und Pennsylvania kam Ex-Präsident Trump auf 266 Wahlleute, so dass ihm nur noch vier zu der für den Wahlsieg nötigen Mehrheit von 270 Wahlleuten fehlten. Im indirekten US-Wahlsystem wird das Staatsoberhaupt letztlich von einem Wahlkollegium aus 538 Wahlleuten gewählt, die auf Ebene der Bundesstaaten vergeben werden.

Trump hat sich inzwischen zum Sieger der Wahl erklärt. »Es ist ein politischer Sieg, wie ihn unser Land noch nie erlebt hat«, sagte Trump bei einem Auftritt vor Anhängern im Bundesstaat Florida, nachdem der Sender Fox News ihn zunächst im Alleingang als Gewinner ausgerufen hatte. Andere Sender und die Nachrichtenagentur AP folgten dem zunächst nicht.

Trump baute seinen Wahlkampf auf der Unzufriedenheit der US-Amerikaner mit der hohen Inflation im Nachgang der Corona-Pandemie auf und schürte zudem Ängste vor einem angeblichen Anstieg von Verbrechen durch kriminelle Einwanderer. Harris beschrieb Trump als eine Gefahr für die Demokratie und fokussierte sich angesichts der Abtreibungs-Verbote in mehreren von Republikanern dominierten Bundesstaaten auf die Rechte der Frauen.

Wie schon vor vier Jahren behauptete Trump erneut, dass es »massiven Betrug« gebe – speziell sprach er von Philadelphia in Pennsylvania und Detroit in Michigan. Sicherheitskräfte seien auf dem Weg. In Philadelphia wies Staatsanwalt Larry Krasner die Behauptungen rasch als komplett unbegründet zurück, auch das Bürgermeisteramt von Detroit konnte sie nicht bestätigen.

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Es wird auch über die Mehrheiten im US-Kongress entschieden. Zur Wahl stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat. Die Partei, die den Kongress kontrolliert, kann den Handlungsspielraum eines Präsidenten stark einschränken. Aktuell halten die Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus mit 220 zu 212 Sitzen.

Den Demokraten droht wiederum der Verlust ihrer Mehrheit von 51 Sitzen im Senat. Einen der bisherigen Sitze verloren sie schon früh in der Nacht. Der zuletzt parteilose Senator Joe Manchin, der mit den Demokraten stimmte, trat nicht mehr an. Seinen Platz wird der Republikaner Jim Justice einnehmen. Wenn wie erwartet der Demokrat Jon Tester im Bundesstaat Montana seinen Sitz verliert, müssten die Demokraten in einem der anderen Rennen einen Republikaner ersetzen, um die Kontrolle über den Senat zu behalten. Agenturen/nd

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1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186550.us-wahl-trump-kurz-vor-wahlsieg-usa-reiht-sich-in-welttrend-ein.html