Nicht vom Fach

Der designierte EU-Kommissar für Inneres und Migration hat die entscheidende Hürde genommen. Zwar fiel der Auftritt des Österreichers beim dreistündigen Hearing der EU-Abgeordneten am Dienstag schwach aus, aber die nötige Zweidrittelmehrheit bekam der Konservative zusammen. Für Magnus Brunner sprachen sich auch die Liberalen und die rechte EKR-Fraktion aus, zu der die italienischen Neofaschisten gehören. Die Sozialdemokraten ließen sich ebenfalls überzeugen, dass Brunner eine Chance verdient.

Für den Posten gehandelt worden war der bisherige Finanzminister von der ÖVP bereits seit Mai, obwohl er für die neuen Fachgebiete bislang kaum Expertise vorweisen kann. Was soll’s, es ist schließlich die Kommission von der Leyen[1], und Brunner bringt andere Qualitäten mit. So hat er bereits die offizielle EU-Position antizipiert, dass Rumänien und Bulgarien Vollmitglieder des Schengen-Raums werden sollen, obwohl seine eigene Regierung dagegen votierte. Das kostet den Vorarlberger wenig, denn Brüsseler Lob für Schritte »in die richtige Richtung« heißt ja nicht, dass die beiden Osteuropäer schon am Ziel sind.

Der 52-Jährige, der für die konfliktträchtige Asylreform zuständig wird[2], ist »offen für Neues«, etwa »Rückführungszentren« für irreguläre Migranten oder solche für Asylbewerber vor den Toren der EU, wie beim Deal zwischen Italien und Albanien. Von der rechtlichen Seite dabei sollte der an der Innsbrucker Uni promovierte Jurist Brunner eine Ahnung haben. Bevor er 2020 als Staatssekretär im grünen Infrastrukturministerium aufschlug[3], diente der Tennis-Fan vom Unternehmerflügel der ÖVP der Ökostrom-Agentur Oemag als Vorstand. Österreichs Defizit hat er als Minister drei Jahre lang verwaltet.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185339.eu-kommission-von-der-leyens-team-steht.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181386.geas-eu-verschaerft-asylrecht-pakt-gegen-solidaritaet.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159299.umbruch-in-der-oevp-neue-farbenlehre-in-oesterreichs-politik.html