US-Wahl und Ampel-Aus: Ein Tag, zwei Niederlagen

Zwei bahnbrechende Ereignisse an einem Tag: Die Demokraten verlieren in den USA die Präsidentschaftswahl[1] gegen einen 34 Mal angeklagten Verbrecher und Multimillionär, und in Deutschland geht die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zu Bruch[2]. Beides war weder unerwartet noch überraschend. Die Wahlstrategie der Kampagne von Kamala Harris, sich als das geringere Übel zu Donald Trump zu empfehlen, ging nicht auf. Und Harris versagte dabei, ihre eigentliche Basis anzusprechen.

Der größte Elefant im Raum: der von den USA mitfinanzierte Genozid in Gaza[3]. Es funktionierte für Harris nicht, über den Schutz von Frauen und ihrer Körper zu sprechen, während sie selbst als Mitglied der Biden-Regierung für zehntausende tote Frauen und Kinder in Gaza mitverantwortlich ist. Sie sprach im Antlitz der Hurrikans im Oktober, die dutzende Tote, hunderte Vermisste und Millionen Menschen ohne Strom verursachten, kaum über die Klimakrise, sondern hielt an ihrer Aussage fest, weiter die fossilen Konzerne zu schützen, indem sie Fracking auf indigenen Territorien befürwortet. Viele Latinos werden nicht vergessen haben, dass Harris bei ihrem ersten öffentlichen Soloauftritt als Vizepräsidentin in Guatemala gesagt hat: »Kommt nicht.«

Harris und Trump sind zwei Seiten einer neoliberalen Medaille. Wenn es keine echte Alternative zu einer vom Finanzkapital gelenkten Politik gibt, wählen die Menschen lieber das Original – personifiziert in Trump.

Die Grünen in Deutschland sind in einer ähnlichen Situation wie Harris in den USA. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat trotz der Fluten im Ahrtal, in Bayern und Niedersachsen daran festgehalten, RWE dabei zu unterstützen, Lützerath abzubaggern. Heute ist bewiesen, dass die Kohle unter Lützerath nicht gebraucht wurde, um unsere Energiesicherheit zu gewährleisten. Gegen Protest wurden auch die LNG-Terminals an den Küsten Deutschlands[4] mittels Habecks Beschleunigungsgesetzen durchgesetzt. Ausrede war wieder eine angebliche Gasmangellage, die von der Deutschen Umwelthilfe und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung schon vor der Errichtung der Terminals infrage gestellt wurde.

Seitdem ist verschwindend wenig bis gar nichts von dem Gas ins deutsche Netz eingeflossen. Das Terminal wird als Umschlagplatz für von den USA gefracktes Gas genutzt. Dieser Gebrauch ist nicht über das LNG-Beschleunigungsgesetz abgedeckt und dementsprechend nicht rechtens. Die Grünen, einst als Klima- und Friedenspartei gestartet, haben sich nicht nur in puncto Klima ins Gegenteil verkehrt, sondern sind durch Rüstungslieferungen an die Regierung in Tel Aviv mitverantwortlich für zahlreiche Massentötungen in Gaza[5]. Mit »feministischer Außenpolitik« zu werben und dann durch Waffenlieferungen Angriffe auf Krankenhäuser in Gaza mitzuverantworten oder Menschen nach Afghanistan abschieben zu lassen, während die islamistischen Taliban dort herrschen – das sind die Grünen heute.

Dagegen hilft nur, sich zu organisieren. Raus aus der grünen Partei, auf die Straße: Anfang Dezember gegen den LNG-Summit in Berlin und in unseren Städten für Gerechtigkeit in Palästina.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186554.us-wahlen-wiederwahl-von-donald-trump-ein-albtraum-im-november.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186579.regierungskrise-ampel-koalition-am-ende-aus-mit-ansage.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186577.israel-ein-bulldozer-fuer-die-verteidigung-israels.html
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186322.ende-gelaende-lng-terminals-ausbeutung-in-andere-laender-verlegt.html
5. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186361.nahost-konflikt-gazastreifen-die-leute-sind-muede-und-hungrig.html