Verheiztes Vertrauen

Von wegen Ukraine-Krieg – Schuld an steigenden Heizkosten ist in vielen Fällen die deutsche Gesetzgebung. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls die Rechercheplattform Correctiv. Wie kommt’s?[1] Viele Vermieter lagern den Betrieb der Heizungen an Wärmelieferanten aus, diese orientieren ihre Preise am Aktienmarkt und schwupps zahlen Mieter*innen um über 200 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders gemein: Das trifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen und im Bürgergeld.

Regeln könnte das die Fernwärmeverordnung; die ist allerdings in den letzten 40 Jahren komplett veraltet. Der zugehörige Änderungsentwurf bleibt aber im Regierungs-Chaos liegen. Nicht unbedingt ein Beinbruch, denn in seiner jetzigen Fassung sorgt er zwar für mehr Transparenz, nicht aber für Mieter*innen-Schutz. Kein Wunder also, dass letztere das Thema inzwischen selbst in die Hand nehmen und sich landesweit in Bündnissen zusammenschließen. Abhilfe schaffen könnte der erhitzten Stimmung ein neues Gesetz für Wärmelieferung.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186736.heizkosten-gesetzesluecken-bei-hohen-heizkosten.html?sstr=sarah|yolanda|koss