Leihradanbieter Nextbike: Zukunft in Berlin ungewiss

Mit Nextbike könnte der größte Anbieter für Leihfahrräder in der Hauptstadt der Haushaltskrise[1] zum Opfer fallen. Das teilte das Leipziger Unternehmen am Mittwoch mit. Zunächst hatte der »Tagesspiegel« berichtet. Ein zwischen dem Land Berlin und Nextbike geschlossener Vertrag läuft demnach zum 31. Dezember aus. Eine Anschlussregelung gibt es nicht.

Seit 2015 bekommt Nextbike vom Land Berlin jährlich Zuwendungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Schon im Sommer war der gemeinsame Vertrag ausgelaufen. Der Senat verlängerte ihn behelfsmäßig um ein weiteres halbes Jahr. Eigentlich hätte der Auftrag neu ausgeschrieben werden müssen.

Eine Sprecherin des Senats erklärte die offene Zukunft des Leihradangebots in Berlin mit dem ausstehenden Haushaltsbeschluss für das Jahr 2025. Es gebe »eine Auflage vom Finanzsenat, dass zurzeit keinerlei Vertragsverhandlungen, die Kosten im Haushalt verursachen, zu führen sind«. Eine Einigung der schwarz-roten Koalition zur Einsparung von drei Milliarden Euro im kommenden Jahr steht aus.

»Eine Neuregelung ist längst überfällig, die Koalition hat das Thema bisher ausgesessen.«

Kristian Ronneburg (Linke) verkehrspolitischer Sprecher

Eine Verlängerung des laufenden Vertrags mit Nextbike in das nächste Jahr hält Kristian Ronneburg für möglich. Allerdings sei auch die letzte Verlängerung schon nur eine Notlösung gewesen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. »Eine Neuregelung ist längst überfällig, die Koalition hat das Thema bisher ausgesessen.« Bei einer erneuten Ausschreibung sei entscheidend, welche Konditionen das Land Berlin zur Verfügung stellen will, sagt Ronneburg. »Es deutet sich an, dass der Senat weniger Geld für das Fahrradleihsystem zur Verfügung stellen könnte. Sollte dieses Szenario eintreten, befürchte ich einen Rückgang des Angebots für die ohnehin schon unterversorgten Außenbezirke.«

Trotz einer Verdopplung der Nutzung innerhalb eines Jahres auf vier Millionen Fahrten sieht sich Nextbike kurz vor dem Jahreswechsel vor Unwägbarkeiten. Sollte die Förderung wegfallen, werde man in etwa auf das Startniveau von 2017 zurückfallen. Damals bestand der Fuhrpark aus 2000 Rädern, die innerhalb des S-Bahnrings genutzt werden konnten. Zurzeit stellt Nextbike 6500 Räder zur Verfügung. Knapp die Hälfte der Entleihstationen befinde sich außerhalb des Rings, so das Unternehmen. Ohne Förderung würde sich Nextbike zu allererst aus diesen mobilitätsarmen Regionen zurückziehen.

Mit einer möglichen Einschränkung des Angebots würde auch ein Abbau von Personal einhergehen, sagte eine Unternehmenssprecherin. Dabei habe der Senat noch im Sommer in Aussicht gestellt, bei einer erneuten Ausschreibung einen doppelt so großen Fuhrpark zu bestellen. Bei Nextbike habe es noch keinen Austausch über personalpolitische Folgen gegeben, teilte der Betriebsrat[2] auf Nachfrage von »nd« mit.

Linke-Politiker Ronneburg schwebt eine gänzliche Neuregelung des Leihradsystems[3] vor. Er verweist auf das Beispiel der Stadt Wien und auf einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion aus dem Jahr 2023. Demnach sollte der Senat nicht nur Geld verteilen, sondern per sogenannter Konzessionsvergabe einem Unternehmen exklusive Nutzungsrechte einräumen und andere Anbieter im Stadtgebiet ausschließen.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185654.finanzen-berlin-fahrplan-aus-dem-haushaltschaos.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174551.mitbestimmung-nextbike-betriebsrat-in-berlin-eine-lange-liste-mit-problemen.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176955.verkehr-linke-berlin-kostenlos-strampeln-fuer-alle.html