nd-aktuell.de / 14.11.2024 / Politik / Seite 1

Borrell: Dialog mit Israel aussetzen

EU-Chefdiplomat Josep Borrell will Außenministern Vorschlag unterbreiten. Baerbock hat schon abgelehnt

Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, will den EU-Außenministern am Montag bei einem Treffen in Brüssel vorschlagen, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen.

Foto: dpa/Philip Dulian

Brüssel. Als Reaktion auf Israels Kriegsführung im Gazastreifen will EU-Chefdiplomat Josep Borrell den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel aussetzen[1]. Laut einem Sprecher in Brüssel soll über einen entsprechenden Vorschlag beim Außenministertreffen am kommenden Montag diskutiert werden. Grund für ein Aussetzen des Dialogs könnten Verstöße Israels gegen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht[2] im Krieg gegen die Hamas sein.

Der Sprecher betonte, dass es nicht um einen Abbruch aller Kontakte, sondern um ein Einfrieren des politischen Dialogs[3] geht, der Teil eines Assoziierungsabkommens aus dem Jahr 2000 ist. Dieser sieht einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor – auf Grundlage der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie. Dieser Passus könnte nun genutzt werden, um Teile des Assoziationsabkommen auszusetzen.

Kaum hatte Borrell seinen Vorschlag an die Öffentlichkeit gegeben, kam aus Berlin schon ein Nein[4]: »Wir setzen uns immer dafür ein, Gesprächskanäle offenzuhalten. Dies gilt selbstverständlich auch für Israel«, ließ das Auswärtige Amt verlauten. Ein Abbruch des Dialogs helfe weder den notleidenden Menschen in Gaza noch den Geiseln, die weiter von der Hamas festgehalten werden. Auch eine Zustimmung von Ländern wie Ungarn und Tschechien[5] zu Borrells Vorschlag wird in Brüssel nicht erwartet.

Der Vorstoß Borrells ist nach Angaben von Diplomaten auch damit zu erklären, dass die EU Israel bereits vor Längerem um ein Treffen des Assoziationsrats gebeten hatte, um dort über die Situation im Gazastreifen[6] und die Vorwürfe gegen Israel sprechen zu können. Über die Organisation einer Zusammenkunft kann allerdings schon seit mehreren Monaten keine Einigung mit der israelischen Regierung erzielt werden.

EU-Sanktionen[7] gegen israelische Regierungsmitglieder, denen Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen werden, sind seit einiger Zeit im Gespräch. Dafür zeigt sich Außenministerin Baerbock offen. dpa/nd

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