Schlaflos in Seattle

Die kommende US-Regierung wird viele Katastrophen herstellen oder dramatisch verschärfen. Besonders hart wird es die treffen, die es ohnehin schon am schwersten haben – zum Beispiel die halbe Million Menschen, die im reichsten Staat der Erde wohnungslos sind. Geht es nach dem faschistischen »Project 2025«, wird die Trump-Administration die für Wohnungspolitik zuständige nationale Behörde, das Department of Housing and Urban Development (HUD), abschaffen.

Die bislang drastischste Verschlechterung der Lebensbedingungen von Wohnungslosen in den USA setzte allerdings die Demokratische Partei durch: Unter Präsident Barack Obama schloss das HUD im Jahr 2009 Familien, die vorübergehend bei Angehörigen oder Freunden unterkommen, aus seiner Definition von Wohnungslosigkeit aus. Gleiches gilt für Familien, die genug Geld für eine Nacht in einem Hotelzimmer aufbringen können. Damit halbierte sich die unschön hohe Zahl auf einen Schlag – und Hunderttausende standen ohne Anspruch auf staatliche Unterstützung da. Besonders deutlich zeigt sich die Einigkeit von Demokraten und Republikanern in diesem spezifischen Feld bürgerlicher Menschenfeindlichkeit im Bundesstaat Kalifornien, in dem knapp die Hälfte aller Wohnungslosen des Landes lebt. Als der rechtskonservativ dominierte US-Supreme Court 2024 grünes Licht gab für das Verbot, auf der Straße zu schlafen, selbst wenn keine Notunterkünfte zur Verfügung stehen, erließ der demokratische Gouverneur des »Sunshine State«, Gavin Newsom, umgehend ein Dekret, um diese Entscheidung möglichst schnell umsetzen zu können.

Dabei ist Wohnungslosigkeit kein isoliertes Phänomen, sondern schlicht der große Bruder der Verdrängung - und beide gemeinsam sind notwendige Produkte des kapitalistischen Wohnungsmarkts. Die Kriminalisierung wohnungsloser Menschen ist nur eine besonders autoritäre »Lösung« dieses Widerspruchs. Und es wäre nicht der US-Style, wenn nicht selbst damit wieder Geld verdient würde: Die harte wohnungspolitische Linie ist Teil einer nationalen politischen Agenda, die etwa von dem libertären Think Tank Cicero-Institut vorangetrieben wird und sich dafür einsetzt, Wohnungslose in privat betriebenen, profitbasierten Gefängnissen zu inhaftieren.

Nun ist auch der gefängnisindustrielle Komplex keine Erfindung der Rechten. Aber da viele mutmaßliche Angehörige der zukünftigen US-Regierung Faschisten sind, gehen sie über diese demokratische Normalität eben noch hinaus – in Richtung Konzentrationslager und Vernichtung, wie es so ihre Art ist. Während Trump obdachlose Menschen in »Zeltstädte mit Ärzten und Sozialarbeitern« deportieren will, planen etwa die Verfasser des »Safer Kentucky Act« im gleichnamigen US-Bundesstaat drastische Strafverschärfungen für Drogendelikte, Obdachlosigkeit und psychische Erkrankung – und, hier geht’s richtig zur Sache: die Legalisierung von »tödlicher Gewalt« durch Private, die sich von Personen, die auf ihrem Eigentum übernachten, »bedroht fühlen«. Die ersten Toten werden nicht lange auf sich warten lassen, that’s for sure.