Sri Lanka: Vertrauensvorschuss für den Präsidenten

Sri Lanka hat gewählt und das Ergebnis ist eindeutig: Die Menschen haben ihrem erst seit wenigen Wochen regierenden Präsidenten Anura Kumara Dissanayake eine Zweidrittelmehrheit [1]im Parlament geschenkt. Es ist, wie schon bei seinem eigenen Wahlsieg im September, ein Vertrauensvorschuss vor allem jener, die arm sind und durch die massive Wirtschaftskrise[2] nun am absoluten Existenzminimum stehen.

Der Marxist Dissayanake muss nun liefern und die sozialen Folgen der vom Internationalen Währungsfonds aufgezwungenen Austeritätspolitik für die Armen spürbar abfedern, obwohl die finanziellen Spielräume gering sind und der Druck der Kreditgeber wächst. Es geht aber auch um einen generellen Neuanfang für Sri Lanka[3]. Dissayanake will das Parlament wieder stärken und mit der Beinahe-Allmacht-Stellung des Präsidenten seiner Vorgänger brechen.

Eine Mehrheit des Volkes setzt in Dissayanake ihre Hoffnung für einen Ausweg aus der Misere, die das Land Mitte 2022 an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Mit Gotabaya Rajapaksa wurde damals ein Präsident aus dem Amt gejagt. Unter seinem Nachfolger Ranil Wickremesinghe stabilisierten sich zwar makroökonomische Eckdaten. Doch die Masse der 22 Millionen Einwohner leidet weiter unter den großen sozialen Verwerfungen von Krise und IWF-Sparauflagen. Dissayanake kann mit dem engen Staatshaushalt zwar keine großen Sprünge machen. Doch er kann mit diesem Wahlergebnis gegenüber den Geldgebern, an deren Tropf Sri Lanka weiter hängt, selbstbewusster auftreten. Und das ist gut so.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186806.anura-kumara-dissanayake-sri-lanka-starker-rueckhalt-fuer-linkes-staatsoberhaupt.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185776.iwf-schuldenschnitt-fuer-sri-lanka-messlatte-fuer-dissanayake.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184802.sri-lanka-rueckkehr-zur-verfassungsnormalitaet.html