Für die Pflegefinanzen sieht es nicht gut aus. Genauer, es sieht immer schlechter aus. Und während die Kosten aus nachvollziehbaren Gründen steigen[1] und immer mehr Menschen den Pflegeberuf auch aus Altersgründen verlassen, macht sich unter anderem die CDU Gedanken darüber, wie es weitergehen kann. Sinnvoll, weil sie vermutlich demnächst in diesem Feld Verantwortung übernehmen wird.
Neben der gesetzlichen Pflegeversicherung soll eine betriebliche Säule etabliert werden – so weit, so gut. Aber schon zur Stabilisierung der gesetzlichen Teil-Kasko-Pflege müsste einiges getan werden, wofür es Vorschläge gibt. Die CDU, so jedenfalls ihr Gesundheitspolitiker Tino Sorge, möchte noch eine Geldquelle erschließen, die »individuelle Eigenvorsorge« überschrieben ist. Die soll finanziell ausgelebt werden, vermutlich in memoriam FDP mit neuen Versicherungsprodukten. Steuerliche Privilegierung ist schon mitgedacht, spricht ja auch die eigene Klientel an. Wie gut sowas funktioniert, ist seit der Riester-Rente[2] bekannt. Da flossen bis Ende 2022 knapp 1,8 Milliarden Euro aus der Staatskasse direkt an Versicherungsunternehmen und Fondsgesellschaften.
Eigenverantwortung tragen übrigens jetzt schon bis zu fünf Millionen Menschen, die Angehörige pflegen. Bis zur körperlichen und psychischen Erschöpfung und mit finanziellen Einbußen, auch weil sich etliche ein Pflegeheim nicht leisten können oder es nicht wollen. Laut CDU soll denen durchaus geholfen werden. Und die Jüngeren helfen der Versicherungswirtschaft.