Minimalkonsens beim G20-Gipfel

Die Teilnehmer des G20-Gipfels in Brasilien haben sich auf eine »Globale Allianz gegen Hunger und Armut« verständigt. Das geht aus der Abschlusserklärung hervor, auf die sich die Staats- und Regierungschefs wichtiger Industrie- und Schwellenländer in Rio de Janeiro einigen konnten. Sie wollen sich demnach auch für eine wirksame Besteuerung von Superreichen und für das Einhalten der Pariser Klimaziele einsetzen. Der G20-Gipfel ging am Dienstag zu Ende.

Die brasilianische Präsidentschaft veröffentlichte am Montag (Ortszeit) das 85 Punkte umfassende Abschlussdokument. [1]Bei wichtigen Konflikten findet sich darin lediglich ein Minimalkonsens. So wird Israel aufgefordert, die humanitäre Hilfe im Gazastreifen dringend auszuweiten und den Schutz der Zivilbevölkerung zu verstärken. Es brauche einen »umfassenden« Waffenstillstand, auch im Libanon. Zum Ukraine-Krieg heißt es, die G20 begrüße »alle relevanten und konstruktiven Initiativen, die einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden« unterstützten.

Gastgeber Brasilien legte beim Gipfel mehr Wert auf eine Stärkung des globalen Südens. So plädierte Präsident Lula da Silva in seiner Rede für mehr Multilateralismus und eine Reform etwa des UN-Sicherheitsrats. »Die Stabilität der Welt hängt von repräsentativeren Institutionen ab«, sagte er.

Dazu soll auch die Allianz gegen Hunger beitragen. Hierbei geht es etwa um Schulspeisungsprogramme und die Unterstützung von Kleinbauern. Geld für wichtige Projekte soll auch von den Superreichen kommen. Die G20-Staaten wollen laut Erklärung zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass sehr vermögende Privatleute »effektiv besteuert werden«. [2]Sie kündigten an, »Mechanismen« zur Bekämpfung von Steuervermeidung entwickeln zu wollen.

Außerdem wird ferner das Ziel bekräftigt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Keine Rede ist allerdings vom Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, sondern lediglich von einem schrittweisen Ausstieg aus »ineffizienten Subventionen für fossile Brennstoffe«. Bei der Klimafinanzierung, Hauptthema der laufenden UN-Konferenz in Baku, wollen die G20-Staaten von Milliarden zu Billionen von Dollar kommen, aus »aus allen Quellen«, wie es nebulös heißt. Das ist nicht der erhoffte Impuls für die schwierigen Verhandlungen in Baku: »Die Hauptblockierer haben wieder einmal den Schwarzen Peter weitergereicht und überlassen es anderen, das Chaos zu beseitigen«, kritisiert Friederike Röder von der NGO Global Citizen. Mit Agenturen

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186837.g-gipfel-in-rio-anwalt-des-globalen-suedens.html?sstr=brasilien
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183419.tax-the-rich-neue-anlaeufe-bei-der-vermoegensteuer.html?sstr=stenger