Wahlsieg für FPÖler Mario Kunasek trotz Korruptionsskandal

Mit 35 Prozent der Stimmen erreicht die rechtsextreme FPÖ in der Steiermark – jenem österreichischen Bundesland, bekannt für Arnold Schwarzenegger, Kernöl und eine kommunistische Bürgermeisterin[1] in der Landeshauptstadt – erstmals den ersten Platz[2]. Spitzenkandidat Mario Kunasek erhält damit automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung, so sieht es die Landesverfassung vor.

Der 48-Jährige arbeitet auf diesen Moment hin, seit er vor mehr als 20 Jahren als FPÖ-Kandidat für die Personalvertretung im österreichischen Heer antrat. In der konservativ-rechten Bundesregierung hatte der Stabswachtmeister die Position des Verteidigungsministers inne, bis der Ibiza-Skandal die Koalition 2019 abrupt beendete[3]. Zwei Jahre später war Kunasek in das steirische Pendant dazu verwickelt: »Würstelstand-Ibiza«. Ein Whistleblower hatte Dokumente zur Buchhaltung der »Freiheitlichen« veröffentlicht, die Ermittlungen zu unter anderem mutmaßlicher Untreue und Betrug anstießen. Dabei geht es um 1,8 Millionen Euro Steuergeld, Aussprachen an Imbisständen, Crystal-Meth-Deals, Spenden an Identitäre sowie Burschenschaften[4] und die Gründung eines selbsternannten korruptionsfreien Gemeinderats. Die Ermittlungen sind nicht abgeschlossen.

Für Kunasek, der damals wie heute den Landesparteivorsitz innehatte, gilt die Unschuldsvermutung. Der Skandal vertrieb ihn weder aus der Politik noch von der Tribüne seines Fußballclubs SK Sturm Graz. Bei den Wahlen punktete der selbsternannte »Kunibär« indes inmitten der inflationsgebeutelten negativen Grundstimmung mit Wahlgeschenken und »Radikal.kriminell.Abflug«-Plakaten. Kurz, mit einer klar rechtspopulistischen Kernöl-First-Mentalität.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185363.wahlkampf-in-oesterreich-kpoe-wahlkampf-feiern-und-kaempfen-auf-dem-klassentreffen.html?sstr=fpö
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185645.fpoe-wahl-in-oesterreich-muehsame-koalitionssuche.html?sstr=fpö
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185661.wahlerfolg-der-fpoe-oesterreich-immer-wieder-donnerstag.html?sstr=fpö
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185590.oesterreich-fpoe-servus-partei-der-einzelfaelle.html?sstr=fpö