Trump macht Protektionismus mit Köpfen

Auf Waren aus Mexiko und Kanada sollen künftig Zölle von 25 Prozent gelten. Sie sollen, so Trump, Einwanderung mindern, die Kriminalität und Drogen in die USA brächten. Für Importe aus China sollen zusätzliche Zölle von zehn Prozent eingeführt werden. Auch dies begründete Trump damit, dass Drogen wie Fentanyl aus dem Land in die USA gelangen. Das Vorhaben werde er an seinem ersten Amtstag am 20. Januar auf den Weg bringen, erklärte der künftige US-Präsident auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social.

Ein Sprecher der chinesischen Botschaft warnte in einer ersten Reaktion vor den Folgen eines Handelskonflikts, die kanadische Regierung betonte die enge wirtschaftliche Verflechtung der beiden Länder. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borell prognostizierte einen etwaigen Handelskrieg, den die angekündigten Zölle hervorrufen könnten.

Trumps Abschottungspolitik wird vorrangig zu höheren Preisen führen, befürchten Fachleute. Denn viele Güter lassen sich nicht unmittelbar in den USA produzieren. Unternehmen sind weiter auf Importe angewiesen – Einfuhrzölle erhöhen die Kosten für diese Güter. Konzerne könnten diese Kosten an die Konsumenten weitergeben. Außerdem dürften von den Zöllen betroffene Länder mit Gegenzöllen reagieren – das wiederum ist schlecht für US-Unternehmen, die viel exportieren.

Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ist das Besondere an dem Vorstoß, dass Trump die Zölle in einer Freihandelszone erhebt. Das heiße, dass »die Regeln, die wir uns gegeben haben und nach denen wir Wirtschaft, Industrie und Außenpolitik ausgerichtet haben, zunehmend brüchig werden oder auch nicht eingehalten werden.«

Die Abschottungspolitik könnte zudem der deutschen Wirtschaft schaden. Laut dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, sei es nur eine Frage der Zeit, bis die Zölle auch die EU und Deutschland beträfen. Die staatliche Förderbank KfW korrigierte ihre Wachstumsprognose nach unten. Für das kommende Jahr erwartet sie ein Wachstum von 0,5 Prozent, noch im Sommer war sie von 1,0 Prozent ausgegangen.

Trump argumentiert, seine Zollpolitik führe dazu, dass US-amerikanische Firmen wieder stärker in den USA produzierten. Das schaffe Arbeitsplätze. Die sogenannte »America First«-Politik verfolgte der Republikaner schon während seiner ersten Amtszeit. nd/Mit Agenturen