Endspurt im Haushaltsmarathon

Jetzt soll es schnell gehen: Nachdem der Senat monatelang über Kürzungen im Landeshaushalt verhandelt hat, soll der nun beschlussfertige Nachtragshaushalt im Blitzverfahren das Parlament durchlaufen. Das kündigte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Dienstag nach der Sitzung des Senats an. Dort war der Nachtragshaushalt zuvor formal beschlossen worden.

Der Plan sieht vor, dass bereits am Mittwoch der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über den Haushaltsentwurf beraten soll. In der kommenden Woche soll dann die erste Lesung im Plenum erfolgen. Anschließend soll am 16. Dezember der endgültige Beschluss gefasst werden. Evers sprach von einem »parlamentarisch beschleunigten Prozess«.

Die Opposition trage den Prozess laut Evers mit. »Alle Beteiligten haben ein Interesse, so schnell wie möglich zu einer Entscheidung zu kommen«, sagte er. Die Eile sei »kein rein koalitionäres Anliegen«. So solle ermöglicht werden, dass von Haushaltsmitteln abhängige Träger noch bis Jahresende rechtssichere Vergabe- und Arbeitsverträge ausstellen können.

Der Finanzsenator erwartet nach eigenen Angaben, dass das Parlament noch kleinere »Anpassungen« im Landeshaushalt beschließen werde. Er hoffe auf schnelle Einigungen, sagte er. »Alle sind sich des Zeitdrucks bewusst.«

Evers verteidigte erneut die Sparmaßnahmen im Umfang von etwa drei Milliarden Euro[1]. Er betonte, dass der Senat nicht nur Ausgaben kürze, sondern auch die Einnahmen erhöhen wolle. So soll die Vergnügungssteuer um fünf Prozentpunkte steigen; um den gleichen Satz soll auch die Zweitwohnsitzsteuer angehoben werden. Auch die Steuer auf Hotelübernachtungen soll deutlich steigen. »Nicht jede Art von Konsolidierung bedeutet eine Absenkung der Ausgaben«, so Evers.

Zudem soll der Landeshaushalt dadurch entlastet werden, dass manche Ausgaben künftig kreditfinanziert werden. Dies gelte etwa für die Wohnungsförderung, die künftig zu zwei Dritteln über Kredite bezahlt werden soll.

Den größten Anteil an der Konsolidierung machen nichtsdestotrotz Ausgabenkürzungen aus: Alle Senatsverwaltungen müssen in unterschiedlichem Umfang ihre Ausgabenpläne zurechtstutzen. »Manche Bereiche werden stärker herangezogen«, kündigte Evers an. Am meisten muss die Verkehrsverwaltung bluten: Hier sollen mehr als 250 Millionen Euro eingespart werden, davon allein 100 Millionen Euro durch den Wegfall des 29-Euro-Tickets.

Andere Bereiche müssen dagegen weniger stark kürzen. Bei Soziales und Kultur habe man »ausdrücklich Zurückhaltung geübt«, sagte Evers. Komplett von Kürzungen ausgenommen werden sollen die zwölf Bezirke. »Einfach, weil dort das Leistungszentrum für die Bürger liegt«, erklärte Evers.

Träger sozialer Projekte hatten zuletzt allerdings angegeben, dass keinesfalls davon gesprochen werden könne, dass der Sozialbereich von Kürzungen verschont bleibe[2]. Weil der Senat Tarifsteigerungen nicht mehr übernehme, entsprächen die realen Kürzungen bis zu 20 Prozent des Budgets der betroffenen Träger.

»Das kann ich nicht nachvollziehen«, sagte dagegen Evers. »Das kann dem Volumen nach nicht stimmen.«

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186897.finanzpolitik-berliner-haushalt-rotstift-trifft-klima-kultur-und-kinder.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186917.sparpolitik-berliner-koalition-pfeift-auf-jugend.html