»SPD zieht BSW über den Tisch«

Am Mittwochnachmittag präsentierten SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Potsdamer Landtagsschloss ihren Koalitionsvertrag. Er muss noch von den Gremien beider Parteien abgesegnet werden. »Wir haben in der Sache hart verhandelt«, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)[1]. Aber die Diskussionen seien offen, ehrlich und konstruktiv gewesen. Dies sei eine gute Basis für die künftige Zusammenarbeit.

Die Verhandlungen seien nicht immer einfach gewesen, »aber wir haben es geschafft«, meinte der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach. Von Beruf Arbeitsrichter urteilte er: »Dieser Koalitionsvertrag ist vernünftig und gerecht.«

Die Opposition dagegen tadelt den ausgehandelten Text und auch verschiedene Verbände äußern Kritik. Das BSW habe sich von der SPD über den Tisch ziehen lassen, findet Sebastian Walter, Landesvorsitzender der seit der Wahl am 22. September nicht mehr im Landtag vertretenen Linken. Zentrale Wahlversprechen seien bereits erledigt: »Kostenloses Mittagessen an den Schulen – gibt es nicht[2]. Beitragsfreiheit in Kitas und Horten – Fehlanzeige.« Zwar bekennen sich die künftigen Koalitionspartner zu einer Formel in der Landesverfassung, derzufolge Brandenburg dem Frieden verpflichtet ist, erkennt Walter an. Gleichzeitig bekenne man sich jedoch zu einer stärkeren Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr und zum Ausbau des Luftwaffenstützpunkts Holzdorf[3]. »Unterm Strich also Aufrüstung statt Abrüstung«, bedauert Walter. »Das BSW hat alle seine wesentlichen Ziele schon mit dem Koalitionsvertrag aufgegeben – für ein paar Posten in der neuen Landesregierung. Das nennt man wohl Betrug am Wähler.«

Das BSW habe sich über den Tisch ziehen lassen, denken auch die Freien Wähler, die ihren Wiedereinzug in den Landtag ebenfalls verpassten. »Im Interesse der Machtbeteiligung wird aus Wagenknecht nun Woidkeknecht«, sagt ihr Landeschef Péter Vida. Zwar seien Kompromisse nichts Seltenes. Wenn aber zentrale »Glaubensinhalte« aufgegeben werden, müsste bei den BSW-Wählern Ernüchterung eintreten. Keine Stationierung von Raketen in Holzdorf, die Abschaffung des Verfassungstreuechecks und einen Lehrerstudiengang in Frankfurt (Oder), zählen die Freien Wähler einige Versprechungen auf. Das sei im Wahlkampf als dunkelrote Linie definiert worden, die das BSW nicht überschreiten würde. Dies alles sei nun aber abgeräumt. Die Freien Wähler sprechen von der »größten Wählerverschaukelung seit Erfindung der Schaukel«.

Tatsächlich soll der umstrittene Verfassungstreuecheck für Beamte laut Koalitionsvertrag bereits 2025 daraufhin überprüft werden, ob er die Grundrechte unverhältnismäßig einschränkt. Gegebenenfalls soll der Check abgeändert werden.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagt zum Koalitionsvertrag: »Die Brandenburger hatten sich einen Politikwechsel gewünscht. Der bleibt vollständig aus.«

»Ein Kohleausstieg bis 2038 ist eine Ohrfeige für die Klimaziele«, kritisiert Hanna Große Holtrup, Landeschefin der aus dem Landtag geflogenen Grünen. »Noch nie war einer Landesregierung der Umweltschutz so egal wie dieser«, behauptet Landelin Winter von der Grünen Jugend.

Allerdings lobt der Landesverband Erneuerbare Energien, dass sich die Koalitionspartner zum Ausbau von Windkraft und Solaranlagen und zu den Zielen der Energiestrategie 2040 bekennen. Es brauche verlässliche Rahmenbedingungen, um über langfristige Investitionen entscheiden zu können, bemerkt der Verbandsvorsitzende Jan Hinrich Glahr. »Der Koalitionsvertrag beschreibt das gemeinsame Ziel, für Brandenburg eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung aufzubauen auf der Grundlage von erneuerbaren Energien. Diesen Weg wollen wir konsequent mit der neuen Landesregierung weitergehen«, kündigt Glahr an. »Der Koalitionsvertrag nennt wichtige Punkte, die helfen werden, die gesetzten Ziele auch zu erreichen.«

Viel Lob gibt es dagegen von den Gewerkschaften. DGB-Landesbezirkschefin Katja Karger begrüßt geplante Tariftreueklauseln für öffentliche Aufträge und Fördermittel[4]. Firmen, für die kein Tarifvertrag gilt, müssten ihren Beschäftigten mindestens 15 Euro die Stunde bezahlen, wenn sie Aufträge vom Staat ergattern wollen. Auch für eine Anhebung des bundesweit geltenden gesetzlichen Mindestlohns will sich Brandenburg einsetzen. Gegenwärtig liegt diese Lohnuntergrenze bei 12,41 Euro.

Die Gewerkschaft IG Metall freut sich über die Verabredung, energieintensive Betriebe zu unterstützen. Es brauche wettbewerbsfähige Strompreise, sagt Bezirksleiter Dirk Schulze. Ein weiteres Zögern würde Arbeitsplätze auch in der Stahlindustrie gefährden. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht Licht und Schatten, streicht verschiedene Dinge positiv heraus, moniert aber auch einige Punkte. Kritisch sieht Verdi die Ankündigung, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten. Es wäre stattdessen »ein klares Bekenntnis zu einem gut ausfinanzierten öffentlichen Rundfunk notwendig gewesen«.

Auf der anderen Seite zeigen sich die Unternehmensverbände (UVB) nur teilweise zufrieden. Ihnen passt angesichts von 50 000 unbesetzten Arbeitsplätzen einerseits die Absicht, die Anwerbung von qualifizierten Zuwanderern zu beschleunigen. (Im Koalitionsvertrag findet sich die Einschränkung, dass die Abwerbung den Herkunftsstaaten nicht schaden solle.) Andererseits sagt UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp: »Einen Vergabe-Mindestlohn von 15 Euro lehnen wir ab!« und »Wir halten den gesetzlichen Mindestlohn für ausreichend.«

Bitter enttäuscht äußert sich der Flüchtlingsrat. Im Koalitionsvertrag festgehaltene Maßnahmen seien ein klares Bekenntnis zu populistischer und rückwärtsgewandter Abschottungspolitik. In Aussicht gestellt würden fortlaufende Kontrollen an der polnischen Grenze, eine Bezahlkarte mit wenig Bargeld für Geflüchtete und Ausreisezentren sowie das Abschiebedrehkreuz am Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld. Das sei eine zunehmend menschenfeindliche und rassistische Abschreckungspolitik, eine systematische Diskriminierung und Gängelung.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187124.koalitionsverhandlungen-ohne-zweites-gespraech-mit-wagenknecht.html?
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186721.brandenburg-der-hunger-nach-einem-kostenlosen-schulessen.html?
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187074.brandenburg-ministerpraesident-woidkes-mehrheit-wackelt.html?
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181686.tariftreue-tariflohn-immer-und-ueberall.html?