Schließt die Hintertür! Nennt es Krise!

Eine »Krise« ist das massenhafte Ertrinken von Geflüchteten allemal – eine menschengemachte. Ein Bundestags-Gutachten[1] bestätigt, dass betroffene EU-Staaten dafür Krisenmechanismen in Brüssel aktivieren könnten. Doch ein Hindernis, das auch die 14 Organisationen in ihrem Konzept für eine EU-Seenotrettung[2] aussparen, bleibt: Diese Mechanismen greifen nur zugunsten von Mitgliedsstaaten.

Damit nicht wie bis 2018 Italien und Malta für die Seenotrettung im Mittelmeer zuständig sind, sondern Libyen als Drittstaat, hat die EU in Tripolis eine sogenannte Küstenwache aufgebaut. Sie wird seitdem für Pullbacks von Menschen in Seenot angerufen.

Diese Hintertür im Völkerrecht[3] muss wieder geschlossen werden. Dann könnte die EU Italien und Malta ihre Solidaritätsmechanismen für die Seenotrettung anbieten. Doch das liegt nicht im Interesse der Union, denn von ihren Mitgliedern oder Frontex Gerettete dürften dann nicht nach Libyen zurückgebracht werden. Das Sterbenlassen im Mittelmeer wird deshalb weitergehen.

Links:

1. https://www.bundestag.de/resource/blob/684132/448a2469a2ed48a9d2710e9f795296af/PE-6-094-19-pdf-data.pdf
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187115.vorschlag-fuer-mare-solidale-eu-katastrophenschutz-soll-seenotrettung-uebernehmen.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169298.frontex-gebt-den-friedensnobelpreis-zurueck.html