Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär

Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann wird nach dem umstrittenen »D-Day«-Papier zum Ampel-Ausstieg[1] neuer FDP-Generalsekretär. Das bestätigte ein Parteisprecher. Buschmann kommt damit eine zentrale Rolle beim Bundestagswahlkampf zu. Die FDP droht bei der vorgezogenen Neuwahl, die in knapp drei Monaten geplant ist, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.

Buschmann schrieb auf der Plattform X[2], Parteichef Christian Lindner habe ihn gebeten, in schwieriger Lage Generalsekretär der FDP zu werden. »Ich werde meine gesamte Kraft in die Aufgabe investieren.« Deutschland brauche »eine Partei für Freiheit und Verantwortung, Leistung und Marktwirtschaft«.

Lindner sagte der »Rheinischen Post«: »Marco Buschmann war nicht nur ein sehr anerkannter Justizminister, sondern zuvor auch ein höchst erfolgreicher Parteimanager. Ich bin erleichtert, dass er sich bereit erklärt hat, eines der schwierigsten Ämter in einem der härtesten Wahlkämpfe der letzten siebzig Jahre zu übernehmen.«

Die FDP steckt tief in der Krise: Am Freitag war Generalsekretär Bijan Djir-Sarai[3] zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Bekanntwerden eines umstrittenen Strategiepapiers der Liberalen zum Ampel-Ausstieg. Auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann, ein früherer Büroleiter Lindners, trat zurück.

Das sogenannte »D-Day«-Papier der FDP enthält ein detailliertes Szenario für den Exit der FDP aus der Ampel mit SPD und Grünen. Darin wird der mögliche Ausstieg der FDP aus der Ampel mit militärischen Begriffen wie »D-Day« und »offener Feldschlacht« beschrieben. Das Papier löste auch innerparteilich heftige Kritik aus.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrach Anfang November nach einem erbitterten Streit um den Kurs in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Kanzler Olaf Scholz (SPD) feuerte seinen Finanzminister Lindner und kam damit dem Ausstieg der Liberalen zuvor.

Lindner hatte zum Arbeitspapier seiner Partei gesagt, dieses sei nie in politischen Gremien besprochen worden, und er habe davon keine Kenntnis gehabt. Den Mitarbeitern, die das Papier entworfen hätten, mache er keinen Vorwurf. »Ich trage die Gesamtverantwortung für die FDP, und zu der bekenne ich mich auch«, sagte er in den ARD-»Tagesthemen«.

Am 23. Februar ist die Neuwahl für den Bundestag geplant. Die FDP muss um den Wiedereinzug bangen. Aktuell steht die Partei in den Umfragen bei 3 bis 5 Prozent und damit meilenweit von den 11,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2021 entfernt. Die Wahlchancen der Liberalen dürften sich durch die Turbulenzen der vergangenen Tage nicht verbessert haben.

SPD und Grüne verurteilten nach dem umstrittenen »D-Day-Papier« das Vorgehen ihres früheren Koalitionspartners FDP. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Lindner und seine FDP hätten die Arbeit der Ampel-Regierung über Monate hinweg »systematisch sabotiert«. »Sie wollten aktiv verhindern, dass diese Bundesregierung erfolgreich ist«, sagte Scholz bei einer Wahlkampfkonferenz der SPD am Samstag in Berlin. »So etwas darf in Deutschland nie wieder passieren.« dpa/nd

»Ich bin erleichtert, dass er sich bereit erklärt hat, eines der schwierigsten Ämter in einem der härtesten Wahlkämpfe der letzten siebzig Jahre zu übernehmen.«

Christian Lindner Parteichef der FDP über Marco Buschmann

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187181.bruch-der-ampel-koalition-d-day-papier-der-fdp-medienkunde-fuer-die-liberalen.html
2. https://x.com/MarcoBuschmann?ref_src=twsrc^google|twcamp^serp|twgr^author
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185304.ampel-koalition-bijan-djir-sarai-der-streithammel.html