Ungewisse politische Zukunft in Rumänien

Nach der Parlamentswahl in Rumänien[1] scheint die politische Zukunft des Landes ungewiss: Zwar wurden die regierenden Sozialdemokraten, die bisher mit der liberal-konservativen PNL regieren, mit 22 Prozent erneut stärkste Kraft. Allerdings kamen mehrere ultrarechte Parteien zusammen auf mehr als 32 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 52 Prozent so hoch wie zuletzt vor 20 Jahren.

Die ultrarechten Parteien, die sich gegen eine Unterstützung der Ukraine und für eine Verteidigung »christlicher Werte« aussprechen, hatten bei der Parlamentswahl 2020 zusammen noch weniger als zehn Prozent der Stimmen geholt.

Regierung will europäischen Weg fortsetzen

Der sozialdemokratische Regierungschef Marcel Ciolacu sagte, mit dem Wahlergebnis hätten die Menschen in Rumänien »ein wichtiges Signal« gesetzt und sich dafür ausgesprochen, »den europäischen Weg fortzusetzen, aber auch unsere Identität und unsere nationalen Werte zu schützen«.

Die Mitte-Rechts-Partei USR von Elena Lasconi erhielt den Teilergebnissen zufolge 12,4 Prozent.

Die Parlamentswahl in Rumänien wurde von der Präsidentschaftswahl eine Woche zuvor überschattet. Am 24. November hatte der rechtsradikale Kandidat Călin Georgescu überraschend die erste Runde gewonnen[2]. Das Oberste Gericht ordnete allerdings eine Neuauszählung der Stimmen an.

Wahl hat politische Lage nicht geklärt

Mehrere Politiker kündigten angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft an, eine pro-europäische »Regierung der nationalen Einheit« zu unterstützen. »Vereint können wir Wunder tun«, sagte Lasconi vor Unterstützern. Die Parteien sollten ihre politischen Differenzen beiseitelegen, um »die Demokratie in Rumänien« zu verteidigen.

Die Parlamentswahl habe nicht zu einer »Klärung« der Situation beigetragen, sagte der Politikwissenschaftler Cristian Pirvulescu. »Wir sehen ein außergewöhnlich zersplittertes Parlament, wodurch zahlreiche Risiken entstehen«, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Dies deute auf schwierige Verhandlungen zur Regierungsbildung hin.

Inflation und Krieg schüren Angst im Land

Die ultrarechte Partei Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) kam den Teilergebnissen zufolge auf 18 Prozent. Ihr Parteichef George Simion sprach von einem »Beginn einer neuen Ära, in der die Rumänen ihr Recht zurückerobern, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden«.

Die ebenfalls zum ultrarechten Lager gehörende Partei SOS Rumänien der pro-russischen Kandidatin Diana Sosoaca und die neue Partei der Jugend (POT) kamen jeweils auf über fünf Prozent und dürften somit ins Parlament einziehen.

Bislang hatte sich das 19-Millionen-Einwohner-Land Rumänien einem Rechtsruck widersetzt. Experten zufolge hat die Wut über die steigende Inflation und die Angst davor, in den Krieg im Nachbarland Ukraine hineingezogen zu werden, jedoch zugenommen. AFP/nd

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187196.rumaenien-rumaenen-waehlen-neues-parlament.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187029.călin-georgescu-rechte-ueberraschung-bei-praesidentschaftswahl-in-rumaenien.html