Brandenburg: Ausgaben außer Kontrolle

Neue Stellen im Landesdienst zu schaffen, wenn schon die bestehenden nicht vollständig besetzt werden können – darauf möchte Brandenburgs Rechnungshof verzichten. »Wir weisen darauf hin, dass es keine Lösung ist, ständig neue Personalstellen auszubringen, obwohl man im Einzelfall dafür spezielle Gründe haben kann«, sagte Präsident Harald Kümmel bei Präsentation des Rechnungshofsberichts. Nicht nur hier, so die Botschaft der Behörde im Potsdamer Landtag[1] am Mittwoch, muss das Land Brandenburg seine Ausgaben in den Griff bekommen.

Innerhalb eines Jahres seien die Rücklagen des Landes von 1,6 Milliarden Euro auf 30 Millionen geschrumpft, kritisierte Kümmel. Für die Bewältigung neuer Krisen würde eine so hohe Summe also nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch angesichts der zu erwartenden verminderten Einnahmen für das Land mahnt der Rechnungshof Konsolidierungsanstrengungen an. Brandenburgs Pensionslasten hätten bereits eine Milliarde Euro erreicht und würden in den kommenden zehn Jahren noch einmal um 400 Millionen Euro ansteigen. Der Rechnungshof fordert »eine Rückkehr zur Vorsorge«.

Immerhin, so Kümmel, könne Brandenburg darauf verweisen, dass seine Einnahmen pro Kopf der Bevölkerung über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer liegt. Nach Jahren des Abbaus seien die Schulden jedoch wieder angestiegen und betragen derzeit 21,4 Milliarden Euro. Damit sei der Höchstwert von 2021 fast wieder erreicht.

Hart ins Gericht geht der Rechnungshof mit Brandenburgs Waldumbau weg von der dominierenden Monokultur Kiefer hin zum Mischwald. Was aus ökologischer und Brandschutz-Sicht erforderlich wäre, »tritt auf der Stelle«, sagte der stellvertretende Präsident Daniel Rosentreter. Während das Land beim Bau von Löschbrunnen vier Fünftel des Zieles bereits erreicht habe, seien gerade einmal 17 Prozent der geplanten Brandschutz-Schneisen angelegt worden. Was an Waldumbau geschafft werde, werde zum großen Teil durch Wildverbiss wieder hinfällig. Auch bei Hilfen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest[2] habe das Land teilweise zu hohe Summen bezahlt.

Zuständig ist Brandenburgs Rechnungshof auch für die stichprobenartige Prüfung einzelner Behörden des Landes. Tadel erhielt dabei das Sport- und Bildungsministerium. Diesem warf der scheidende Rechnungshofdirektor Thomas Kersting vor, bei der Ausreichung der Corona-Soforthilfen für Sportvereine in mehreren Fällen Regelverstöße begangen zu haben. »Das bedeutet, das Ministerium hielt sich nicht an die eigenen Richtlinien«, sagte er. Die tatsächliche Liquidität, also der Vermögensstand von Geldempfängern, sei nicht ausreichend geprüft worden.

Bei seiner Prüfung sei der Rechnungshof auf mindestens einen Fall gestoßen, in dem die Unterstützung von dritter Stelle bei der Antragstellung verschwiegen worden war. Zudem war laut Richtlinie ausschließlich die Förderung von Sportvereinen vorgesehen – nicht die einer gemeinnützigen GmbH. Letzteres sei jedoch durch den Rechnungshof festgestellt worden. Hier hätte man zuvor die Einwilligung des Finanzministeriums einholen müssen. Die Fehler des Ministeriums könnten möglicherweise ein juristisches Nachspiel zur Folge haben. Brandenburgs Rechnungshof legt seine Berichte regelmäßig der Staatsanwaltschaft vor.

Ein Bericht des Berliner Rechnunghofes zur Personal- und Vermögenssituation des Regionalsenders RBB sieht Brandenburgs Rechnungshofpräsident Kümmel nicht als Anlass, eigene Prüfungen zu unterlassen. Rund zehn Jahre hat es gedauert, bis der Rechnunghof Einblick in das Finanzverhalten der Rechtsanwaltskammer (RAK) erhielt. Auf allen möglichen juristischen Ebenen hatte sich diese Kammer gegen den prüfenden Blick des Hofes zur Wehr gesetzt. Moniert wurde schließlich das Anwachsen der Rücklagen, für die keine Verwendung definiert worden sei. »Die RAK gab mehrere Tausend Euro für Getränke, Lebensmittel, Süßigkeiten, Drogerieartikel und Lieferpizza aus, ohne dass es Regelungen hierzu gab.« Es seien zudem »Mängel bei der ordnungsgemäßen Buch- und Belegführung« festgestellt worden.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187057.bsw-und-spd-sbrandenburger-koalitionssverhandslungen-auf-der-zielgeraden.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171696.tierseuche-der-schweinepest-auf-den-fersen.html