Schwer durchschaubare Aufnahmebedingungen beim BSW

Länger als ursprünglich vorgesehen zog sich am Sonntag der Parteitag im Rathaus Mitte hin. Das Berliner Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellte seine Liste für die Bundestagswahl am 23. Februar auf.[1] Die Kandidaten auf den vier ersten Listenplätzen treten zudem in vier ausgewählten von insgesamt zwölf Bundestagswahlkreisen in der Hauptstadt an: der Fußballmanager Oliver Ruhnert in Marzahn-Hellersdorf, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen in Mitte, der Bezirksverordnete Norman Wolf in Lichtenberg und die Betriebsrätin Josephine Thyrêt in Treptow-Köpenick.

Doch als das gelaufen war und fast alle Journalisten schon aufgebrochen waren, kam es ganz zum Schluss noch zu einer Diskussion über die restriktive und intransparente Praxis der Aufnahme neuer Mitglieder. Erst 118 Mitglieder zählt der Landesverband der Anfang des Jahres gegründeten Wagenknecht-Partei. Demgegenüber sollen rund 2000 Unterstützer stehen, von denen viele unbedingt beitreten möchten.

Es meldete sich BSW-Mitglied Felix Weiland und berichtete, dass einige Unterstützer bei ihm im Bezirk Reinickendorf nun schon neun oder sogar elf Monate darauf warten, endlich in die Partei aufgenommen zu werden. »Ich weiß gar nicht, was ich den Leuten noch erzählen soll«, gestand Weiland. Das seien Menschen, die schon im Europawahlkampf im Juni Plakate aufgehängt haben und nun im Bundestagswahlkampf aktiv werden sollen und wollen. Überwiegend seien die so lange vergeblich Wartenden früher nicht in der Linken gewesen. Das fügte Weiland hinzu, weil es im BSW das Bestreben gibt, nicht zur sogenannten Linken 2.0 zu werden – also im Verhältnis zu den enttäuscht aus der Linken übergewechselten Menschen immer auch genug Mitglieder zu haben, die früher etwa der SPD oder der FDP angehörten oder die vorher noch nie in einer Partei waren. Das letzte Wort über die Aufnahme neuer Mitglieder hat weiterhin der Bundesvorstand. Von Anfang an galt die Parole, langsam zu wachsen und Personen erst besser kennenzulernen, bevor man sie aufnimmt. Das sollte unter anderem auch dazu dienen, nicht von Rechten unterwandert zu werden. Tatsächlich hat es schon AfD-Mitglieder, sogar AfD-Politiker gegeben, die an einem Wechsel zum BSW Interesse zeigten.

Auch in Brandenburg[2] wurde bei einem Landesparteitag schon gefragt, ob der Landesverband nicht endlich selbstständig Mitglieder aufnehmen dürfe. In Berlin nickten am Sonntagabend viele, als Felix Weiland seine Sorgen schilderte.

»Das Problem ist bekannt«, bestätigte ihm Linda Rehmer von der Bundesgeschäftsstelle. Sie verwies aber nur kurz darauf, dass andere Landesverbände wie Bayern erst um die 40 Mitglieder haben – ungefähr so viele sind es übrigens auch in Brandenburg – und dass der Berliner Landesverband da schon überproportional groß sei. Dann blockte Rehmer relativ schnell ab mit der Bemerkung: »Es wird auf jeden Fall ein stetiges Mitgliederwachstum geben. Mehr kann ich dazu nicht sagen.«

Die Vorstellung, dass die bis jetzt handverlesenen Mitgliedern nur Ja-Sager sind, die alles machen, was ihre Führung will, trifft nicht ganz zu. In Brandenburg hatte Landesgeschäftsführer Stefan Roth bei der Aufstellung der Liste für die Landtagswahl im September darauf hingewiesen, dass Sahra Wagenknecht die vorgeschlagenen Kandidaten gutheiße –[3] und alle wurden ohne Mitbewerber nominiert. So ähnlich geschah es nun bei den Berliner Bundestagskandidaten.

Hier verkündete der Landesvorsitzende Alexander King, dass Wagenknecht den ersten vier auf der Liste ihren Segen gegeben habe. Doch schon Wiebke Diehl auf Platz fünf erhielt lediglich 50 von 92 Stimmen und Manaf Hassan auf Platz sechs sogar nur 48 Stimmen. Ein paar Stimmen weniger und diese vom Landesvorstand empfohlenen Bewerber wären durchgefallen.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187382.berlin-bsw-schickt-fussballmanager-aufs-spielfeld.html?
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187368.brandenburg-regierungsbildung-spd-und-bsw-segnen-koalitionsvertrag-ab.html?
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183359.buendnis-sahra-wagenknecht-potsdam-wagenknecht-partei-stellt-liste-fuer-landtagswahl-auf.html?