Stahlindustrie: Keine Geschenke fürs Kapital

Um der Stahlindustrie unter die Arme zu greifen und sie für die ökologische Transformation fit zu machen, erhalten die Konzerne Milliardensubventionen von Bund und EU. Und wenn Bundeskanzler Olaf Scholz zum Stahlgipfel mit Blick auf die Krise sagt, »ich nehme keine Option vom Tisch«, dann umfasst das auch weitere Geschenke fürs Kapital[1]. Das alles, obwohl die Konzerne schon jetzt mit umfassendem Stellenabbau und Standortschließungen[2] drohen.

Stattdessen müssten die Konzerne die Hilfen mit einer Demokratisierung bezahlen. Dafür liegen gute Konzepte auf dem Tisch, wie sie von Gewerkschaften und der Linkspartei gefordert werden: öffentliche Kontrolle, etwa über direkte Anteilsübernahmen oder mittels Stiftungen, plus strategische Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten[3]. Nur so kann der staatlich subventionierten Krisenbewältigung von oben eine demokratische Alternative von unten entgegengesetzt werden. Die braucht es übrigens auch auf EU-Ebene, um der sich anbahnenden europäischen Industriepolitik zu begegnen.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187404.stahlgipfel-scholz-spricht-von-mehr-stuetzen-fuer-die-stahlindustrie.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186344.thyssen-krupp-duisburger-malocher-seit-tagen-im-arbeitskampf.html?sstr=thyssen-krupp
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176805.ig-metall-vorsitzenden-christiane-benner-wir-wollen-ein-mitbestimmungsrecht-beim-klimaschutz.html?sstr=strategische mitbestimmung