Ausreise ist Menschenrecht

Vergangene Woche gab es in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wieder internationale Razzien gegen ein »Schleusernetzwerk«. Die Tatverdächtigen sollen Migrant*innen »in kleinen minderwertigen Schlauchbooten« von Frankreich nach Großbritannien gebracht haben, erklärte die Bundespolizei.

Dass die Menschen nicht in großen und seetüchtigen Schlauchbooten über den Ärmelkanal fahren können und deshalb riskieren zu ertrinken, ist in der Tat ein Skandal. Allerdings ist dies unter anderem der Repression geschuldet, denn die Bundespolizei beschlagnahmt bei ihren Durchsuchungen neben Booten auch Rettungsmittel.

Es stellt sich die Frage, wieso Migrant*innen nicht einfach mit der Fähre oder durch den Eurotunnel nach Großbritannien fahren können. Die Antwort lautet: Weil die deutsche und die britische Politik dem Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit bei der Einreise Grenzen setzt. Aber warum ist – gerade wegen der DDR-Vergangenheit – auch die Beihilfe zu dem Menschenrecht auf Ausreise in Deutschland strafbar?

Hintergrund: Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam stärker gegen Schleuser vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Kollegin Yvette Cooper unterzeichneten am Montag in London einen gemeinsamen Aktionsplan, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht. Diese richten sich nach Angaben von Faesers Ministerium vor allem gegen die Schleusung von Migranten mit Schlauchbooten von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die logistischen Vorbereitungen dafür erfolgen laut Ministerium oftmals in Teilen in Deutschland. Die beiden Innenministerinnen Faeser und Cooper sollten am Dienstag zudem gemeinsam als Ko-Gastgeberinnen das vierte Treffen der Calais-Gruppe in London ausrichten, an dem auch die Innenminister*innen Frankreichs, Belgiens und der Niederlande sowie Vertreter*innen der EU-Kommission und von Europol teilnehmen sollten. Auch hier sollte es nach Angaben des Bundesinnenministeriums um die stärkere Zusammenarbeit gegen Schleuser gehen.  AFP/nd