Mit angezogener Mietpreisbremse

Die rot-grüne Bundesregierung hat die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Volker Wissing (ehemals FDP, nun parteilos) sieht eine Verlängerung bis Ende 2029 vor. Auch ihr Anwendungsbereich soll erweitert werden. Die Einschränkungen seines Vorgängers Marco Buschmann[1] (FDP) sind im Gesetz nicht mehr vorgesehen.

Die Mietpreisbremse deckelt die Mieten bei Neuvergaben von Wohnungen in angespannten Märkten. Dort darf der Preis nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Ohne Verlängerung läuft die Regelung 2025 aus.

Der Vorstoß ist ein erster Etappensieg für den Deutschen Mieterbund (DMB), der seit dem Ende der Ampel-Regierung Druck macht, die Verlängerung noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode umzusetzen. Der DMB unterstütze den Gesetzentwurf deswegen »ausdrücklich«, wie er in einer Aussendung schreibt.

Eine Verabschiedung im Bundestag vor der für Februar geplanten Neuwahl ist allerdings sowohl zeitlich als auch wegen der fehlenden Mehrheit der rot-grünen Regierung nach dem Ampel-Aus schwierig. Die FDP versperrt sich der Reform nach eigenen Angaben. Die Union möchte sich erst nach der Wahl mit einer Neufassung der Mietpreisbremse beschäftigen.

»Es liegt an den Abgeordneten, den letzten verbliebenen Schutzmechanismus gegen zu hohe Mieten zu erhalten.«

Lukas Siebenkotten Deutscher Mieterbund

Sollte die Maßnahme erst in der kommenden Legislaturperiode beschlossen werden, ist ein nahtloser Übergang nicht mehr gewährleistet. Es liege nun an den Abgeordneten, den »letzten verbliebenen Schutzmechanismus[2]« gegen zu hohe Mieten zu erhalten, so DMB-Präsident Lukas Siebenkotten.

Für den Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ist der Vorstoß dagegen eine »wirksame Neubaubremse«. Er sehnt sich den Referentenentwurf Buschmanns zurück. Darin waren höhere Anforderungen für die Begründung einer Mietpreisbremse durch die zuständige Landesregierung vorgesehen. Der DMB hatte diese dafür kritisiert, den bürokratischen Aufwand zu erhöhen.

Für Jan von Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, hat der Vorstoß der Bundesregierung »viel mit Wahlkampf und nichts mit Mieterschutz zu tun«. Die Mietpreisbremse zu verlängern sei unzureichend, es müsse darum gehen, »Schlupflöcher für gierige Vermieter« zu schließen. Van Aken spielt damit unter anderem auf Ausnahmen bei Sanierungen und möblierten Wohnungen an. Mit Agenturen

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186101.mietpreisbremse-sie-kennen-ihre-wohnrechte.html?sstr=Mietpreisbremse
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187288.wohngipfel-wohnpolitik-wenn-der-staat-zitronen-reicht.html?sstr=Mietpreisbremse