Erst noch weg vom Ei: Agrarministerin wird später ernannt

Brandenburgs künftige Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD)[1] hat am Mittwoch, anders als alle anderen Kabinettsmitglieder, ihre Ernennungsurkunde noch nicht erhalten. Zuerst muss ihr Ausscheiden aus der Ucker-Ei GmbH noch notariell beglaubigt sein. Denn das Ministergesetz des Bundeslandes schreibt vor, dass die Regierungsmitglieder nebenher kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben dürfen. Das soll Interessenkollisionen vermeiden.

Im Impressum der Internetseite der GmbH ist bereits Kerstin Mittelstädt als Geschäftsführerin ausgewiesen. Hanka Mittelstädt hatte angekündigt, den Posten im Familienbetrieb an ihre Mutter abzugeben. In dem Familienbetrieb vor den Toren von Prenzlau legen in einer Halle »39 900 Hennen Eier im Akkord«, berichtete die »Bild«-Zeitung. Ab 40 000 Tieren wäre eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig gewesen. Deshalb habe Hanka Mittelstädt gleich daneben eine zweite Halle mit nochmals 39 900 Plätzen, so das Boulevardblatt. Es zitierte Axel Kruschat vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit den Worten: »Mit diesem Trick will Frau Mittelstädt eine 80 000er-Anlage ohne Öffentlichkeits-Beteiligung bauen.«

Der BUND klagte den Angaben zufolge gegen die Genehmigungen durch das Landesumweltamt und erreichte im Eilverfahren einen vorläufigen Baustopp für die zweite Halle. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. BUND-Landesgeschäftsführer Kruschat[2] bestätigte dem »nd« die Darstellung in der »Bild«-Zeitung. Kruschat fügte hinzu, dass er einen Interessenkonflikt sehe, auch wenn die Ministerin sich aus der GmbH zurückgezogen habe.

Sie werde eine »kompetente, zuhörende und anpackende Ministerin sein«, versprach Hanka Mittelstädt. Die 37-Jährige äußerte, sie habe »Demut vor der immensen Aufgabenstellung« und zugleich eine »ungeheure Motivation«.

Die übrigen Minister sind am Mittwoch vereidigt worden. Drei von ihnen sprachen dabei den freiwilligen Zusatz: »So wahr mir Gott helfe.« Kulturministerin Manja Schüle, Bildungsminister Steffen Freiberg und Justizminister Benjamin Grimm (alle SPD). Schüle und Freiberg bleiben in ihren angestammten Funktionen, Grimm war bisher Staatssekretär in der Staatskanzlei. Chefin der Staatskanzlei bleibt Kathrin Schneider (SPD) und die bisherige Finanzministerin Katrin Lange (SPD) wechselt auf den Posten der Innenministerin. Wirtschaftsminister wird SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Für das BSW neu im Amt sind der Landesvorsitzende Robert Crumbach als Finanzminister, Templins bisheriger Bürgermeister Detlef Tabbert als Infrastrukturminister[3] und die aus der SPD ausgetretene Ex-Landtagsabgeordnete Britta Müller als Sozialministerin.

Das Agrarministerium wird bis zur Ernennung von Mittelstädt übergangsweise von Innenministerin Lange geleitet. Der neue Agrarstaatssekretär Gregor Beyer, der von 2009 bis 2014 FDP-Landtagsabgeordneter war, ist schon ernannt.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173755.landwirtschaft-melkroboter-statt-mistgabel.html?
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185945.artenschutz-wilderer-im-wolfsrevier.html?
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182362.sahra-wagenknecht-brandenburg-bsw-gruendet-landesverband-in-schwedt.html?