AfD-Schützenhilfe für die SPD: Reine Spekulation

Ob Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch im Landtag[1] nur durch Leihstimmen von der AfD gewählt wurde? Da lässt sich nurspekulieren. Denn es ist eine geheime Wahl. Abgeordnete der beiden Oppositionsfraktionen CDU und AfD bezichtigen sich gegenseitig. Sicher wissen kann lediglich jeder einzelne Abgeordnete für sich, wie er abstimmte. Aber selbst wenn einer sich offenbaren sollte, müsste noch bedacht werden, ob er mit einer Lüge Unruhe stiften will.

Fest steht, dass Woidke im zweiten Wahlgang 50 Stimmen erhielt – vier mehr als die Koalitionsfraktionen SPD und BSW zusammen haben[2]. Fest steht auch, dass Woidke wie im ersten Wahlgang nur 45 Stimmen gebraucht hätte, also theoretisch nicht auf Schützenhilfe der Opposition angewiesen war. Fest steht außerdem, dass er im ersten Wahlgang mit 43 zu 40 Stimmen scheiterte. Aber in einem möglichen dritten Wahlgang dann eine solche einfache Mehrheit genügt hätte.

Ab hier beginnt die Spekulation: Es könnte sein, dass sich die AfD in einem Kuhhandel vier Stimmen abkaufen ließ, was auffiel, weil die SPD- und BSW-Abgeordneten anders als befürchtet[3] diszipliniert abstimmten. Es könnte auch sein, dass einige Woidke dann immer noch die Gefolgschaft verweigerten, dass mehr als vier Stimmen von der AfD kamen und er es anders nicht geschafft hätte. Es könnte aber genauso gut sein, dass CDU-Politiker heimlich mit Ja stimmten, um die SPD mit dem Vorwurf in Verruf zu bringen, sie habe sich mit der AfD eingelassen. Wir werden es wohl nie erfahren.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187463.regierung-brandenburg-holpriger-start-der-spd-bsw-koalition.html?
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187368.brandenburg-regierungsbildung-spd-und-bsw-segnen-koalitionsvertrag-ab.html?
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187183.buendnis-sahra-wagenknecht-sven-hornauf-geradliniger-friedensfreund.html?