Rechte Gewalt in Berlin: U-Haft nach Angriff auf SPD-Mitglieder
SPD-Wahlkämpfer sind am Wochenende von mutmaßlich Rechtsextremen angegriffen worden – nun kommen die Verdächtigen in Untersuchungshaft
Nach dem Angriff auf SPD-Parteimitglieder mit mehreren Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaftbefehle gegen vier junge Männer, mutmaßlich aus der rechten Szene, beantragt. Die Angreifer im Alter zwischen 16 und 19 Jahren sollen am Samstag zwei Parteimitglieder an einem Infostand an einer Bushaltestelle in Lankwitz zunächst als »linke Zecken« beleidigt und schließlich attackiert haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Über den Angriff hatte zuvor der »Tagesspiegel« berichtet.
Beide Opfer gingen zu Boden, woraufhin die Täter weiter auf eines von ihnen einschlugen und mit Springerstiefeln eintraten. Als die Polizei eintraf, beleidigten die Täter einen der Beamten rassistisch und verletzten ihn mit einer Glasscherbe im Gesicht. Ein weiterer Polizist brach sich bei der Auseinandersetzung die Mittelhand. Die Polizisten sowie eines der SPD-Mitglieder kamen verletzt ins Krankenhaus, konnten dieses aber nach ambulanter Behandlung wieder verlassen. Nun ermittelt der Staatsschutz. Die Staatsanwaltschaft ordnet die Taten als gemeinschaftliche Körperverletzung in zwei Fällen ein sowie als tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall.
Die vier mutmaßlichen Täter reisten aus Halle in Sachsen-Anhalt nach Berlin. Sie wollten an einer rechtsradikalen Demonstration nahe dem Ostkreuz an der Grenze von Friedrichshain und Lichtenberg teilnehmen, wie Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte. Sie stiegen demnach aber bereits in Lichterfelde-Ost im Südosten Berlins aus dem Zug, möglicherweise weil sie es mit Lichtenberg verwechselten. Hochrebe betonte: »Diese Tat war ein Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat.« Die Justiz müsse mit aller Konsequenz reagieren. Zu begrüßen seien der Erlass von Haftbefehlen und die Untersuchungshaft.
Die SPD-Landesvorsitzenden, Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, verurteilten die Tat: »Das muss eine Mahnung für alle Demokratinnen und Demokraten sein.« Auch die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr äußerte sich »zutiefst erschüttert« über den Angriff vom Samstag. »Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz, und gemeinsam werden wir uns den Angriffen auf unsere Demokratie entgegenstellen«, teilte sie mit. dpa/nd