Diskriminierung interessiert bei der Bezahlkarte niemanden mehr

Die linke Sicht auf die Bezahlkarte[1] dürfte Lesende eines linken Mediums kaum überraschen: Natürlich ist es entwürdigend, nicht selbstbestimmt über Geld verfügen zu können. Natürlich symbolisiert die Karte Misstrauen gegenüber Geflüchteten, die das Geld gefälligst nicht für Sachen ausgeben sollen, die dem Gönner nicht passen.

»Nicht für Alkohol ausgeben!«, würde man Bedürftigen auf der Straße sagen, während gönnerhaft 20 Cent aus der Höhe fallen, damit sich die Hände nicht berühren. Sozialleistungen als Almosen mit Bedingungen und Ansprüchen, nicht aber als Recht. Das gilt nicht nur für Geflüchtete. Das Gerede von der Verwaltungseffizienz lässt befürchten, dass sie die Karte auch irgendwann für Sozialhilfeempfänger*innen generell einführen.

Überraschender für die Lesenden ist da vielleicht der Umgang der Journalist*innen mit Kai Wegner auf der Pressekonferenz: Da ging es um technische Fragen oder darum, wie sinnvoll das ist, wenn das Abhebelimit nach sechs Monaten entfällt, aber das Asylverfahren des Karteninhabers noch läuft. Ob man da nicht viel Aufhebens um nichts gemacht habe? Die Schikanen für die Betroffenen, die sich sechs Monate mit dem Mist herumschlagen müssen, interessierten nicht: Einschränkungen, Stigma, Diskriminierung.

Dazu hätten sich die Kolleg*innen nicht mal der eigenen Haltung bedienen müssen – die senatseigene Ombudsstelle hält die Karte für diskriminierend[2]. Sie zu zitieren, hätte gereicht. So aber musste kein Verantwortlicher die Frage beantworten, weshalb Geflüchtete in Berlin nicht selbstbestimmt über die Ressourcen verfügen dürfen, die ihnen einfach zustehen.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187616.bezahlkarte-kommt-mit-bargeld-limit-wohl-kein-sonderweg-fuer-berlin.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187290.asylpolitik-bezahlkarte-symbolpolitik-auf-dem-ruecken-der-schwaechsten.html?sstr=bezahlkarte