Hauptargument Sahra

»Zweitstimme ist Sahra-Stimme« – das sagte die BSW-Ko-Vorsitzende Amira Mohamed Ali am Mittwoch bei der Vorstellung der BSW-Wahlkampagne, und so steht es auch auf einer der Plakat-Großflächen, die dank großzügiger Partei-Großspenden demnächst zahlreich aufgestellt werden können. Im Zentrum der BSW-Kampagne steht unangefochten die Gründerin und Namensgeberin der Partei[1], die mit der Begründung, sie müsse als Spitzenkandidatin bundesweit Wahlkampf machen, auf die Direktkandidatur in einem Wahlkreis verzichtet.

Seit Kurzem darf Wagenknecht sich sogar Kanzlerkandidatin nennen. Zwar glaubt in der BSW-Führung niemand, dass ihre Frontfrau ernsthafte Aussichten auf den Einzug ins Kanzleramt hat. Aber angesichts einer »Kanzlerkandidatenschwemme«, so Parteivize Shervin Haghsheno, wolle man zeigen, dass das BSW »nicht nur eine inhaltliche, sondern auch eine überzeugende personelle Alternative« zu bieten habe. Wagenknecht stehe »wie keine andere Politikerin für Glaubwürdigkeit«, so Haghsheno. Zudem will das BSW mit der Ausrufung einer Kanzlerkandidatin verhindern, dass andere Parteien einen medialen Vorteil erreichen – eine interessante Überlegung angesichts der Tatsache, dass Wagenknecht sich wohl am wenigsten Sorgen über mangelnde Medienpräsenz machen muss.

Zwar gibt es noch kein Wahlprogramm, weil daran noch gearbeitet wird; Anfang Januar soll es vorgestellt werden. Doch Äußerungen der maßgeblichen BSW-Politiker sowie die Plakatmotive lassen Grundlinien des Wahlkampfs erkennen. Die Hauptforderungen sind Frieden und mehr Diplomatie[2], bessere Renten, mehr Sicherheit, mehr Lehrer und Ärzte, mehr bezahlbarer Wohnraum und weniger Migration. Auf den Großplakaten liest man immer den gleichen Duktus, zum Beispiel: »Unser Land wünscht sich weniger Migration. Aber die alten Parteien sind taub!« Damit greift das BSW die ansonsten vor allem bei der AfD gepflegte Rhetorik von den Altparteien auf. Ohnehin behauptet das BSW unterschiedslos, alle anderen Parteien seien für Krieg und Waffenlieferungen oder gegen gerechte Renten.

Wagenknecht sagte, die Politik habe »die ärmere Hälfte der Gesellschaft massiv um Kaufkraft, Sicherheit und Lebensqualität gebracht«. Sollte das BSW nach der Bundestagswahl die Möglichkeit haben, eine Regierung mitzugestalten, will sich die Partei für ein Kompetenzkabinett aus Fachleuten einsetzen, »die das Wohl der Allgemeinheit vertreten«.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187534.buendnis-sahra-wagenknecht-bsw-strukturell-eher-ein-franchise-unternehmen.html?sstr=BSW
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187540.energiepreise-krise-krieg-und-bsw.html?sstr=BSW