Sachsen: Opposition rettet Kretschmer

Dresden. Der CDU-Politiker Michael Kretschmer bleibt sächsischer Regierungschef. Er wurde im 120 Mitglieder zählenden Landtag im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt und setzte sich damit gegen zwei Mitbewerber durch. Auf Matthias Berger, der einziger Landtagsabgeordneter der Freien Wähler ist und für eine Expertenregierung unter seiner Führung geworben hatte, entfielen 39 Stimmen. Jörg Urban, Landes- und Fraktionschef der AfD, erhielt eine Stimme. Im ersten Wahlgang war Kretschmer zunächst gescheitert. Statt der dabei laut Verfassung erforderlichen absoluten Mehrheit von 61 Stimmen hatte er nur 55 erhalten. Auf Urban waren die 40 Stimmen seiner Fraktion entfallen, auf Berger sechs.

Kretschmer, der seit 2017 Regierungschef im Freistaat ist, führt eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD, die im Landtag nur auf 51 Sitze kommt. Der nach der Landtagswahl vom 1. September zunächst unternommene Versuch, eine Mehrheitsregierung unter Einschluss des BSW zu bilden, war Anfang November gescheitert. Seit Abschluss der Koalitionsverhandlungen Anfang Dezember hatte Kretschmer in den Reihen der Opposition um Stimmen für seine Wahl geworben. Nachdem diese gelungen war, lobte er das »große Vertrauen in diesem Parlament«, das »nicht vom Himmel gefallen und keine Selbstverständlichkeit« sei. Er äußerte den Wunsch, auch künftig im Landtag »über Parteigrenzen hinweg« zu arbeiten.

Für Kretschmer haben in der geheimen Wahl neben den Abgeordneten von CDU und SPD mindestens 18 Parlamentarier der Opposition gestimmt, wohl vom BSW und der Linken. Die Grünen erklärten, man habe sich enthalten. Linke-Fraktionschefin Susanne Schaper hatte vorab angekündigt, man räume Kretschmer einen »Vertrauensvorschuss« ein in der Erwartung, dass »die Linke Einfluss bekommt, während die Verfassungsfeinde im Parlament außen vor bleiben«. Die von CDU und SPD angebotene Zusammenarbeit sehe man als »Chance, erstmals in Sachsen unsere Ideen für eine sozialere Politik zu verwirklichen«. AfD-Chef Urban sprach von einem »Linksblock«, der »schlecht für Sachsen« sei.