Schönleinstraße 19 vor Investoren retten

Felix T. wohnt seit mehr als 20 Jahren in der Kreuzberger Schönleinstraße 19. Ob er das auch in Zukunft noch kann, ist nicht sicher. Der ehmalige Eigentümer ist verstorben, seine Erbengemeinschaft will das Haus an einen Wiener Immobilienentwickler verkaufen. Felix T. und die anderen Bewohner*innen fürchten eine Luxussanierung und Verdrändung. Deshalb hoffen sie darauf, dass der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Aber die Frist dafür läuft schon am 7. Januar ab.

Die 17 Mietparteien sind alteingesessen, teilweise wohnen sie schon seit 1978 dort. »20, 30, 40 Jahre sind keine Seltenheit«, sagt T. zu »nd«. Der vorherige Eigentümer hat sich wenig um das Haus gekümmert. Das hat die Gemeinschaft zusammengeschweißt. »Es wurde nur das Notwendigste gemacht«, sagt T. Die Hausverwaltung habe die Bewohner*innen auch teilweise gebeten, Reparaturen selbst zu übernehmen, oder unbewohnbare Wohnungen zu sanieren. Als etwa in einer leerstehenden Wohnung ein Balken brach, hätten sie die Wohnung geräumt und abgesperrt, sagt T. Und nach einem schweren Wasserschaden im Erdgeschoss hätten sie dort eine gemeinschaftliche Werkstatt eingerichtet, dafür alles erneuert, saniert und instand gesetzt.

Das Haus ist heruntergekommen, der Wohnstandard niedrig. Geheizt wird mit Kohle. Dafür ist die Miete niedrig. Der Zustand des Hauses könnte aber gleichzeitig auch eine Chance für die Bewohner*innen sein. Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2021 sind die Voraussetzungen für das bezirkliche Vorkaufsrecht sehr streng. Die Häuser müssen dafür seither in einem schlechten baulichen Zustand sein. Geklappt hat der Vorkauf in Berlin trotzdem schon zwei Mal: In Neukölln in der Weichselstraße 52 und beim »Tuntenhaus« in der Kastanienallee 86[1] in Prenzlauer Berg.

Der zuständige Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sieht die Voraussetzung zumindest theoretisch gegeben. Die große Frage ist, wer das Haus anstelle des Wiener Investors kaufen soll. Die Landeseigenen Wohnungsgunternehmen (LWU) [2]wollen nicht. Im Bauausschuss am 9. Dezember sagt Bausenator Christian Gaebler (SPD), dass der Kauf für die LWU wirtschaftlich nicht realisierbar sei. »Alternativ wäre die Möglichkeit, dass die Bewohnerinnen und Bewohner in Selbsthilfe mit einer Genossenschaft[3] das Haus erwerben und sanieren«, so Gaebler.

Selbsthilfe heißt in diesem Fall: Geld aufbringen. So viel wie möglich hätten sie als Hausgemeinschaft zusammengekratzt, berichtet Felix T. »Wir haben uns ein Bein ausgerissen, weil wir ja alle kein Geld haben und uns das leihen müssten«, sagt er. Aber bisher hat sich keine Genossenschaft gefunden, die kaufen will – auch dort sind die Mittel knapp.

Die Linke spricht sich dafür aus, dass der Senat den Vorkauf finanziert. »Der Senat muss Gelder zur Verfügung stellen, damit der Bezirk das Vorkaufsrecht ausüben kann«, sagt Elif Eralp zu »nd«. »Es wäre verrückt, das nicht zu machen«, so die Kreuzberger Linke-Abgeordnete. Der bisher diskutierte Kaufpreis von 1,4 Millionen Euro sei vergleichsweise günstig, selbst wenn man die notwendigen Sanierungskosten dazurechne. »So würde der Senat langfristig bezahlbare Mieten im Kiez sichern und Mieter vor Verdrängung schützen«, sagt Eralp. Bausenator Gaebler sah im Bauausschuss dafür keinen Spielraum: »Dass im Moment im Landeshaushalt jetzt nicht größere Mittel da sind, um Zuschüsse zu geben, ist allgemein bekannt.«

Auch die Grünen wollen, dass der Senat einspringt. Deren stadtpolitische Sprecherin, Katrin Schmidberger, weist gegenüber »nd« auf einen weiteren Punkt hin: »Man muss das Vorkaufsrecht auch tatsächlich anwenden, damit der Mieterschutz nicht ausgehebelt wird.« Sonst könne man keine Abwendungsvereinbarungen mit Käufern mehr treffen. Für die Schönleinstraße 19 befürchtet sie Schlimmes: »Wenn der Vorkauf nicht klappt, dann gerät das Haus in die Immobilienspekulationsspirale und bezahlbare Mieten sind dort Geschichte.«

Der Bezirk wiederum macht sich für einen »gestreckten Vorkauf« stark. Das Haus soll aus Landesmitteln erworben und saniert und anschließend per Erbbaurecht an einen gemeinwohlorientierten Träger weiterveräußert werden. Der Berliner Mieterverein kann dieser Idee viel abgewinnen. »In der Wohnungskrise müssen wir alles daran setzen, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten«, kommentiert Geschäftsführer Sebastian Bartels. Auch die SPD Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt den Vorschlag. »Für diesen Preis wäre das nicht nur ein politisches Statement, sondern auch ein lohnendes Projekt«, sagt der Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung, Frank Vollmert, zu »nd«. Wichtig in dieser Sache sei vor allem ein klares Wort von Finanzsenator Stefan Evers (CDU).

Der Senat wiederum hat dem Vorschlag gegenüber dem Bezirk schon eine Absage erteilt. In einem Schreiben, das »nd« vorliegt, macht Senator Gaebler zahlreiche rechtliche Bedenken geltend.

Um ihr Haus zu retten, setzen die Bewohner*innen auch auf Protest. Vor ihrem Haus und vor dem Abgeordnetenhaus haben sie schon demonstriert. Am Mittwoch geht es zur Finanzverwaltung, bevor sie dann am Donnerstag um 12 Uhr nochmals vor das Abgeordnetenhaus ziehen wollen. »Wenn jetzt klar wird, dass selbst mit diesem Aufwand das Vorkaufsrecht nicht wirkt, dann wirkt das auch beim nächsten Haus nicht. Dann ist das Vorkaufsrecht endgültig vorbei«, sagt Felix T. Angesichts der negativen Signale ist er aber nicht zu optimistisch: »Wir haben das Gefühl, in Berlin geht es nicht darum, wie man wohnen möchte, sondern ob man wohnen darf.«

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182220.queeres-wohnprojekt-tuntenhaus-gerettet-bezirk-uebt-vorkaufsrecht-aus.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186336.mieterhoehungen-landeseigene-wohnungsunternehmen-mal-mehr-miete.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185806.stadtentwicklung-berliner-senat-gibt-sich-unerfuellbare-neubauziele.html