Flink: Neustart ohne Betriebsrat

Im Freiburger Straßenverkehr dürften bald wieder vermehrt Radkurier*innen mit pinken Regenjacken und Transportrucksäcken zu sehen sein. Grund dafür ist die Wiedereröffnung der Filiale des Kurierdienstes Flink in der Innenstadt. Der Lieferdienst, der Lebensmittel und andere Supermarktartikel anbietet, hatte im Oktober 2023 unvermittelt den Betrieb in der Stadt eingestellt[1] und den etwa 60 Beschäftigten betriebsbedingt gekündigt. Flink begründete den Schritt vor Gericht mit stagnierenden Auftragszahlen und hohen Raummieten. Für den bis 2026 laufenden Gewerbemietvertrag bemühe man sich um eine Nachmiete – dies war offenbar vergeblich.

Die nun anstehende Wiedereröffnung am alten Standort stößt bei einigen ehemaligen Beschäftigten auf wenig Begeisterung. »Als ich durch Freunde auf eine Werbekampagne zur Wiedereröffnung aufmerksam wurde, war ich schon überrascht. Vor allem aber bin ich wütend«, sagt Aenne Wagner zu »nd«. Die Studentin arbeitete bis zur Schließung bei Flink. »Da versucht man, Mitbestimmung im Betrieb zu etablieren, wird gekündigt, und ein Jahr später scheint es wirtschaftlich doch nicht so schlimm gewesen zu sein.«

Flink hat sich auf die schnelle Lieferung von Lebensmitteln und Alltagsprodukten spezialisiert. Das Unternehmen wurde im Jahr 2020 als Start-up gegründet und entwickelte sich zu einem der führenden Anbieter im Bereich des sogenannten Quick-Commerce, wobei die Zustellung innerhalb von zehn Minuten erfolgen soll.

Betriebsrat durch Schließung hinfällig

Wagner hatte gemeinsam mit einigen Kolleg*innen die Gründung eines Betriebsrates initiiert, der am 16. Oktober 2023 gewählt werden sollte. Die Wahl wurde durch die Standortschließung drei Tage vorher hinfällig. Die geschassten Kurier*innen vermuteten die Verhinderung einer Betriebsratsgründung als eigentlichen Grund der Schließung und reichten Kündigungsschutzklagen ein, bei denen sie sich unter anderem auf vermeintliche Aussagen regionaler Manager*innen zur Profitabilität des Standorts und kurz zuvor erfolgte Umbauten beriefen. Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist nach dem geltenden Betriebsverfassungsgesetz strafbar.

Das Arbeitsgericht Freiburg wies die Klagen jedoch als nicht stichhaltig genug zurück und ließ das Unternehmen gewähren. Es habe ein strukturelles Informationsungleichgewicht gegeben. »Ohne Einblick in die internen Prozesse war es unmöglich, die Missbräuchlichkeit der Schließung zu beweisen«, so Wagner. Deswegen habe man auch auf eine Berufung verzichtet. Wagner fordert rechtliche Nachbesserungen zum Schutz von Betriebsratswahlen. »Vorstellbar wäre etwa eine gesetzliche Vermutung, die eine missbräuchliche Betriebsschließung ab Beginn einer Betriebsratsgründung annimmt und so die Beweislast umkehrt.«

Bei der wiedereröffneten Niederlassung haben sich Wagner und mehrere ehemalige Kolleg*innen beworben – vergeblich, wie sie sagen. Eine Weiterbeschäftigung an einem anderen Standort war nach der Schließung nicht erstreitbar, da Flink einzelne Betriebe ausgründete.

Unternehmen mit schlechtem Ruf

Dass Mitbestimmungsorgane bei dem Lieferdienst keinen leichten Stand haben, hatte auch eine Auseinandersetzung in Berlin gezeigt. Ein dortiger Wahlvorstand hatte sich im Herbst 2022 aufgelöst, nachdem die Geschäftsführung gegen dessen Zustandekommen geklagt hatte. Bis heute besteht bei Flink kein Betriebsrat, sondern lediglich sogenannte »Ops Committees«[2] – diese vom Unternehmen initiierten freiwilligen Mitarbeiter*innenvertretungen stehen unter anderem wegen fehlender arbeitsrechtlicher Grundlage in der Kritik. Auch auf dem Bewertungsportal »Kununu« schneidet das Unternehmen unterdurchschnittlich ab. Es wird vor allem für seinen schlechten Umgang mit Beschäftigten kritisiert und eine hohe Arbeitsbelastung bemängelt.

Eine nd-Anfrage zur Wiedereröffnung des Freiburger Standorts ließ Flink bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Gegenüber dem Online-Magazin »Perspektive« hatte das Start-up hingegen erklärt, durch eine in diesem Jahr geschlossene Partnerschaft mit den Lieferdiensten Rewe Express und Lieferando sehe man die Möglichkeit, in Freiburg »langfristig und nachhaltig ertragreich« zu operieren.

Der Lieferdienstmarkt war lange Zeit stark umkämpft. Doch nachdem Konkurrent Getir und mit ihm Gorillas[3] sich im Mai vom europäischen Markt zurückgezogen hatten, konnte Flink seine Marktposition ausbauen. Noch schreibt das Unternehmen keine schwarzen Zahlen, aber trotz schwieriger Marktbedingungen hat der Lieferdienst in einer Finanzierungsrunde dieses Jahr 150 Millionen Dollar an Land ziehen können.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180909.gewerkschaften-betriebsrat-bei-flink-eingetuetet.html?sstr=flink
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185155.meinungsfreiheit-scheinbetriebsraete-lieferdienst-flink-knickt-ein.html?sstr=flink
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182177.fahrradkuriere-lieferdienst-getir-bringts-nicht-mehr.html?sstr=flink