Linke in Görlitz überfallen

Nach einem Überfall einer Gruppe vermummter Rechtsextremer auf Linke in Görlitz äußerten sich Vertreter der Linkspartei erschüttert. Der Wahlkampf zeige »seine schrecklich gewaltvolle Seite«, schrieb die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner im Kurznachrichtendienst X. Die Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann erklärten, es erinnere »an dunkle, vergangene Zeiten«, dass Menschen, die sich offen für die Demokratie engagierten, auf der Straße unvermittelt angegriffen werden.

Bei dem Übergriff, der sich in der Nacht zu Samstag ereignete und über den zunächst der MDR berichtet hatte, sei eine fünfköpfige Gruppe in unmittelbarer Nähe des Görlitzer Parteibüros der Linken von einer zahlenmäßig überlegenen Gruppe vermummter Nazis attackiert worden. Zunächst seien Flaschen geflogen, danach sei Reizgas eingesetzt, Menschen seien geschlagen und, nachdem sie zu Boden gegangen seien, getreten worden. Dabei schreckten die Täter auch vor Gewalt gegen Frauen nicht zurück. »Man hat gemerkt, dass einfach gar keine Hemmschwelle mehr da ist«, zitiert der MDR Samara Schrenk. Sie ist Mitglied im Görlitzer Kreisvorstand der Linken und organisierte als Vorsitzende des Bündnisses Klare Kante Demos gegen Rechtsextremismus. Auch auf sie wurde nach eigenen Angaben eingetreten, als sie bereits am Boden lag. Sie habe Prellungen erlitten. Insgesamt gab es drei Verletzte. Schrenk sagte dem MDR, Neonazis hätten ihr bereits im November Gewalt angedroht, als sie sich am Protest gegen eine der rechten Montagsdemos in Görlitz[1] beteiligte.

Der Vorfall beschäftigt inzwischen das Landeskriminalamt. Dessen Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) ermittle wegen gefährlicher Körperverletzung, erklärte die Behörde, die auch einen Zeugenaufruf gestartet hat. Nach LKA-Angaben wurden zwei Tatverdächtige im Alter von 18 und 20 Jahren[2] in der Nähe des Tatortes aufgegriffen. Beide seien »polizeibekannt und der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen«. Bei ihnen wurden Schutzhandschuhe und Pyrotechnik gefunden.

Die Spitzen der sächsischen Linken forderten ein »konsequentes Vorgehen der Polizei« gegen diese Art von Gewalt. Die Täter müssten ermittelt und bestraft werden. Umso unverständlicher sei es, dass die Polizei die beiden mutmaßlichen Täter zunächst festsetzte, dann aber wieder gehen ließ. In der Mitteilung des LKA hieß es, sie seien nach den Maßnahmen »aus der polizeilichen Obhut entlassen« worden. Die Linke kündigte an, im Landtag Aufklärung zu fordern.

»Man hat gemerkt, dass einfach gar keine Hemmschwelle mehr da ist.«

Samaria Schrenk Linke Görlitz

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186520.extreme-rechte-rechtsterror-in-sachsen-mit-waffengewalt-zum-saexit.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186527.rechtsterrorismus-next-generation-neonazis.html