Berlin: Noch Wahlhelfer gesucht

Das Ende der Ampel-Koalition im Bund hat viele überrascht – auch die Wahlbehörden. Zwei Monate vor dem geplanten Neuwahltermin am 23. Februar laufen die Vorbereitungen inzwischen auf Hochtouren[1]. In den meisten der zwölf Bezirke sehe es schon gut aus, gab Landeswahlleiter Stephan Bröchler jetzt als Zwischenmeldung aus. Es fehle allerdings noch immer an Wahlhelfern, vor allem in den Bezirken Mitte, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Neukölln. In Marzahn-Hellersdorf würden speziell Interessenten für die Funktionsämter des Wahlvorstehers und des Schriftführers gesucht, so Bröchler. Insgesamt fehlten berlinweit noch 2000 bis 3000 Wahlhelfer, davon alleine 700 in Mitte.

»Die Bezirke haben ihre Einsatzplanung inzwischen beendet und konkretisiert, wie viele Helfer sie brauchen«, sagte Bröchler am Donnerstag der Deutschen Presseagentur. Der Gesamtbedarf belaufe sich damit auf insgesamt 36 000 Wahlhelfer[2]. Bröchler ist guter Dinge, dass die Lücke bis zum Wahltag noch geschlossen werden kann. »Wir sind auf einem guten Weg«, sagte er.

Die Wahlhelfer erhalten ein »Erfrischungsgeld« in Höhe von 100 Euro (80 Euro in Briefwahllokalen). Für die Funktionsämter Schriftführer und Wahlvorsteher beläuft sich das Erfrischungsgeld auf 120 Euro (100 Euro in Briefwahllokalen). Schriftführer führen das Wählerverzeichnis, protokollieren etwaige Vorkommnisse und füllen die Wahlniederschrift aus. Wahlvorsteher halten Kontakt mit dem Bezirksamt und übergeben am Ende des Wahltages sämliche Unterlagen.

»Innerhalb von 60 Tagen eine Bundestagswahl zu organisieren, ist sportlich«, hatte Bröchler schon Ende November in einem auf dem Youtube-Kanal des Landeswahlleiters veröffentlichten Video gesagt. Insbesondere die Briefwahl stelle eine große Herausforderung dar. Denn hier geht Bröchler von einer Fristverkürzung aus: Üblicherweise ist es sechs Wochen bis vor dem Bundestagswahltermin möglich, seine Stimme per Briefwahl abzugeben. Bröchler glaubt, dass das Bundesinnenministerium diesen Zeitraum »wahrscheinlich« auf zwei bis drei Wochen verkürzen wird. Er rechne damit, dass die Briefwahlunterlagen am 10. Februar bei den Wählern ankommen werden, sagte Bröchler am Montag im Deutschlandfunk – es bleiben dann also gerade mal 13 Tage Zeit, um die Unterlagen auszufüllen und mit genügend Vorlauf abzuschicken.

»Briefwahl innerhalb von zwei bis drei Wochen ist eine riskante Geschichte«, sagte Bröchler. Wer auf Nummer sicher gehen wolle, sollte am besten die Briefwahlunterlagen persönlich beim Bezirksamt abgeben, statt sie über den Postweg zu verschicken. »Es ist kein Spaziergang, aber wir kriegen das hin«, so Bröchler.

Rein formal arbeiten die Wahlämter aktuell noch auf den ursprünglichen Wahltermin im September hin – denn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt erst am Freitag offiziell den Neuwahltermin bekannt. Weil sich die demokratischen Parteien schon vor längerer Zeit auf den 23. Februar als Wahltermin geeinigt hatten, wird allerdings fest davon ausgegangen, dass Steinmeier keinen anderen Termin festlegen wird. mit dpa

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187594.vertrauensfrage-olaf-scholz-im-bundestag-geplanter-vertrauensverlust.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186610.berlin-von-der-chaoswahl-zum-neuwahlchaos.html