Echo auf Musk-Beitrag: Die AfD-Versteher

Die Veröffentlichung eines Gastkommentars des Milliardärs Elon Musk in der Tageszeitung »Die Welt«[1] hat eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die einen sehen den Gastbeitrag – laut Medienberichten lanciert durch die Spitze des Springer-Imperiums – als Teil einer demokratischen Debatte, die anderen als unzulässige Einmischung in deutsche Angelegenheiten.

Die scharfe Auseinandersetzung hat natürlich viel mit Musk zu tun, in dessen Politikverständnis man faschistoide Züge erkennen kann. Mit seinen extrem marktradikalen, autoritären Positionen ist er eine Gefahr für die Demokratie. Dies gepaart mit seinem durch Donald Trump gewährten politischen Einfluss,[2] macht ihn zur globalen Gefahr. Wobei sich bald herausstellen wird, dass nicht Musk der Erfüllungsgehilfe von Trump ist, sondern umgekehrt. Musk ist die fatale Fortsetzung von Trump mit ungleich größerer finanzieller, wirtschaftlicher und medialer Wucht.

Aber die Frage, ob jemand wie Musk sich in den deutschen Wahlkampf einmischen darf, ist nicht Kern dieses Vorgangs. Der besteht darin, dass die in erheblichen Teilen rechtsextreme AfD in den Kreis der respektablen Demokraten hereingeholt werden soll. Der rechte Einpeitscher Musk macht sich für eine Partei stark, aus deren Politikerriege die NS-Diktatur verharmlost wird, die menschenfeindliche und nationalistische Positionen vertritt und durch Verbindungen zur Naziszene auffällt.

Das alles wird durch die Veröffentlichung der »Welt«, wo dem Musk-Kommentar[3] eine Gegenrede des künftigen Chefredakteurs zur Seite gestellt wird, zum Teil einer normalen politischen Erwägung nach dem Motto: Was spricht dafür und was dagegen? Statt klipp und klar zu sagen, dass es keine Gründe gibt, Faschismus zu befürworten, wird eine ausgewogene Diskussion simuliert.

Und das setzt sich im Medienecho fort. In der »Berliner Zeitung« etwa schreibt ein Mitglied der Chefredaktion, Musks Text habe in Deutschland zu »hassverzerrten Zuckungen« geführt: Kritiker dieser Veröffentlichung werden als Ideologen und Mitläufer bezeichnet – allein die Sprache ist zum Fremdschämen, denn sie hat nichts mit durchaus nötiger Kritik des politischen Geschäfts zu tun, sondern bedient billige Stimmungen. Im gleichen Blatt behauptet ein Medienanwalt, »nur Feinde des freiheitlichen Staates« würden die Musk-Veröffentlichung kritisieren. Das ist nahe dran an Rufmord und wird von diesem Medienanwalt auf der Musk-Plattform X (Twitter) noch mit der Forderung verschärft: »Man sollte sich ihre Namen merken.«

Der leitende Redakteur der »Berliner Zeitung« zieht aus der ganzen Debatte eine Schlussfolgerung, die beinahe sprachlos macht: Wenn viele AfD-Politiker verkappte Rechtsradikale seien – »wie wäre es dann mit AfD-Politik ohne die AfD? Darüber lohnt es sich zu streiten.« Eine ganz famose Idee: AfD überwinden, indem man ihre Politik macht. Als ob das nicht die Union und teils das BSW längst praktizieren würden, mit 20 Prozent AfD als Ergebnis. Dass Journalisten, die sich für unabhängig halten, dafür Propaganda machen, ist eine intellektuelle und politische Bankrotterklärung.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187844.bundestagswahlkampf-musk-gastbeitrag-sorgt-fuer-eklat.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187801.us-praesidentschaft-trump-und-musk-was-kostet-die-welt.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187839.elon-musk-meinungsfreiheit-und-einflussnahme.html