nd-aktuell.de / 05.01.2025 / Kommentare / Seite 1

Unglückliches Österreich

Cyrus Salimi-Asl warnt vor FPÖ-geführter Regierung

Cyrus Salimi-Asl

Nach dem endgültigen Scheitern der Koalitionsverhandlungen kündigte ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer seinen Rücktritt an. Er macht damit den Weg frei für eine Koalition seiner Partei mit der rechtsextremistischen FPÖ.

Foto: IMAGO / photonews.at

Es fehlt nicht mehr viel, bis Österreich seinen ersten rechtsextremen Bundeskanzler hat. FPÖ-Chef Herbert Kickl steht seit dem Wochenende in den Startlöchern und weiß, dass die Zeit für ihn läuft: Bundeskanzler Karl Nehammer, der sich noch gegen eine Koalition mit der FPÖ ausgesprochen hatte, nimmt seinen Hut[1], will auch den ÖVP-Vorsitz niederlegen – wohl um Platz zu machen für einen Nachfolger, der keine Scheu hat, mit der Kickl-FPÖ zu regieren. Nehammers Nachfolger als ÖVP-Chef ist bereit für Koalitionsgespräche mit der FPÖ[2]. Und Bundespräsident Alexander Van der Bellen will an diesem Montag mit Herbert Kickl reden.

Schlüpft Nehammer jetzt unbedarft in die Rolle des Steigbügelhalters, wie seinerzeit Kurt von Schleicher, der 1932 den Weg frei machte für Adolf Hitler als Reichskanzler? Was Migrant*innen in Österreich[3] blühen könnte unter einem Kanzler Kickl, bedarf wenig Fantasie. Der FPÖ-Chef will »Flüchtlinge, die glauben, sich nicht an unsere Regeln halten zu müssen«, deportieren und liegt ganz auf einer Linie mit der deutschen AfD und der Identitären Bewegung[4], die in Österreich als rechtsextrem eingestuft ist. Kickl aber tut die Identitären lediglich als rechte NGO ab, wie er einem TV-Sender sagte.

Umso erschreckender ist, dass die Parteien, die sich auf eine gemeinsame Koalition ohne den Wahlsieger FPÖ[5] einigen wollten, ihre Gespräche am Haushalt und der Wirtschaftspolitik zerbrechen ließen. Vor allem die ÖVP und die liberalen Neos nahmen allein die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Österreichs und das Defizit in den Blick, nicht aber den sich auftuenden politischen Abgrund einer bevorstehenden para-faschistischen und rechtskonservativen Regierungsspitze. »Felix Austria« gilt dann nicht mehr – oder nur noch eingeschränkt für reine Bio-Österreicher.

Man hört schon das Reiben von feuchten Händen deutscher AfD-Funktionäre, die sich freuen auf den Anschluss ans FPÖ-Österreich, wo Burschenschafter und nationalkonservative Querdenker[6] zukünftig den politischen Ton angeben wollen. Für die ÖVP hat das alles keine Bedeutung, sie hat die FPÖ schon im Jahr 2000 als Koalitionspartner salonfähig gemacht und vor Jahren eine scharfe migrationspolitische Rechtswendung vollzogen, insbesondere unter ihrem ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz. Ohnehin ist man sich mit den Freiheitlichen in Wirtschaftsfragen einig: Geld für Kapitalisten und Unternehmer, Almosen für Lohnarbeiter und sozial Abgehängte. Österreichs Zukunft verspricht Unglück.

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Cyrus Salimi-Asl warnt vor FPÖ-geführter Regierung

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