Zentrale Einbürgerung in Berlin mit digitalen Tücken

Seit dem 1. Januar 2024 ist das Landesamt für Einwanderung (LEA) im Ortsteil Wedding die zentrale Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsbehörde in Berlin – zuvor waren die zwölf Bezirke zuständig. Beim Pressetermin am Mittwoch ziehen Innensenatorin Iris Spranger, Fraktionsvorsitzender Raed Saleh (beide SPD) und LEA-Direktor Engelhard Mazanke positive Bilanz nach einem Jahr zentralisierter Einbürgerung.

21 802 Berliner*innen wurden im vergangenen Jahr eingebürgert[1]. Damit erreichte die Senatsinnenverwaltung ihr Ziel für 2024. Die Einbürgerungsstelle trat ein schweres Erbe an: 40 000 offene Anträge musste die Behörde aus den Bezirken übernehmen. Der älteste Antrag stammte laut Mazanke von 2003. 43 802 neue Anträge kamen 2024 hinzu – wie viele davon neue Anträge seien und wie viele eigentlich alte Anträge noch einmal neu gestellt worden seien, kann Mazanke nicht sagen.

Mit der Einführung einer zentralen Einbürgerungsstelle in der Sellerstraße wurde aus dem Papierkrieg eine ausschließlich digitale Angelegenheit: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten möchte (ob doppelt oder einfach), kann jederzeit einen Online-Antrag stellen. Alle Anträge, die vor Januar 2024 in Papierform vorlagen, seien laut Mazanke seit Juni digitalisiert. Lediglich der juristische Prozess der Einbürgerung findet bei einem persönlichen Termin statt. Geflüchtetenorganisationen kritisieren dies: So berichteten Antragstellende von sprachlichen Hürden in den Online-Formularen, die Prozesse verlangsamten.

Am Mittwoch warten knapp zehn Menschen in einer Schlange auf ihre Vor-Ort-Einbürgerung. Darunter eine Lehrerin aus der Türkei und eine Softwareentwicklerin aus Brasilien. In Anwesenheit Dutzender Journalist*innen und auf sie gerichteter Kameras beantworten sie die Frage Sprangers nach ihrem Gemütszustand mit »glücklich« und »aufgeregt«.

Neben der Digitalisierung[2] und der Zentralisierung sei es der Innenverwaltung wichtig gewesen, das Personal zu verstärken, um die Antragsbearbeitungszeit zu verkürzen. Dafür wurden 210 neue Stellen im LEA geschaffen, darunter allerdings etwa 90 Posten, die von den ehemals zuständigen Bezirksämtern ans LEA umgezogen sind. Zum jetzigen Zeitpunkt seien alle 179 Stellen in der Abteilung Staatsangehörigkeitsangelegenheiten besetzt, die Bewerbungen für die restlichen 41 Stellen in anderen Abteilungen seien abgeschlossen.

Die LEA-Mitarbeitenden arbeiten in der Einbürgerung laut Mazanke nach einem neuen System. Statt wie die Bezirksämter zuvor strikt nach Eingangsdatum der Antragsstellung vorzugehen, bearbeiten sie »den Berg von beiden Seiten«. Soll heißen: Ältere wie neuere Anträge werden gleichzeitig erledigt. Er sei kein IT-Spezialist, antwortet Mazanke auf die Frage, ob es nicht doch möglich sei, technisch zu ermitteln, welcher Antrag doppelt vorliege – zum einen als digitalisierter und zum anderen als online gestellter – und sich somit auf dieselbe Person beziehe.

Aufgefallen sei der Behörde, dass mit dem Sturz Assads in Syrien[3] die Zahl der Anträge plötzlich in die Höhe schoss. Für 2025 will das LEA 40 000 Einbürgerungen schaffen, das entspricht etwa 3500 pro Monat.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184174.neues-staatsangehoerigkeitsrecht-deutlich-mehr-antraege-auf-einbuergerung.html?sstr=einbürgerung
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180484.digitalisierung-berliner-auslaenderbehoerde-effizient-aber-nicht-erreichbar.html?sstr=einbürgerungsstelle
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188041.abschiebungen-und-pushbacks-deutlich-mehr-migrationsabwehr-in-deutschland.html?sstr=syrien