Pistorius übergibt Radhaubitzen und mehr für die Ukraine

Es ist ein gewaltiges Panzerfahrzeug, das Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Kassel symbolisch dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, übergab. Von der hochmodernen Radhaubitze des Typs RCH 155 erhält die von Russland angegriffene Ukraine insgesamt 54 Exemplare. Das erste davon wechselte am Montag in einer Zeremonie in einer Fertigungshalle des Herstellers KNDS den Eigentümer.

»Die Radhaubitzen sollen der Ukraine helfen, den Krieg gegen den russischen Aggressor zu gewinnen«, sagte Pistorius. Die Ukraine hatte die neu entwickelten fahrbaren Geschütze 2022 und 2023 bestellt. Bei dem Fahrzeug mit einem Geschütz zum Abfeuern reichweitenstarker Granaten des Kalibers 155 Millimeter sei das Fahrmodul des Radpanzers Boxer mit dem vollautomatischen Geschütz der älteren Panzerhaubitze 2000 kombiniert, erklärte der Minister. Damit vereine sie »das Beste aus zwei Welten«. Von der Haubitze 2000, einem Kettenfahrzeug, hat die Ukraine bisher 36 Exemplare erhalten, davon 25 aus Deutschland. KNDS ist ein Zusammenschluss des deutschen Konzerns Krauss-Maffei Wegmann und des französischen Rüstungsunternehmens Nexter.

Pistorius betonte, die Ukraine verteidige ihr Recht »auf Freiheit und territoriale Selbstbestimmung«. Dabei richteten sich die russischen Angriffe auch »terrorartig gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und gegen die Infrastruktur«. Die Ukraine könne sich »auf die tatkräftige Unterstützung Deutschlands verlassen, auch in Zukunft«, versicherte er. Auch die deutschen Streitkräfte sollen mit RCH 155 ausgerüstet werden: »Die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr in den nächsten Jahren zu erhöhen, und zwar so schnell es geht, ist das oberste Gebot der Stunde.«

»Das betroffene Gesicht von Olaf Scholz bei den Verwundeten in der Ukraine rettet keine Menschenleben, Luftverteidigung tut es«

Agnieszka Brugger Stellvertretende Grünen-Fraktionschefin

Zur deutschen Debatte über die Höhe des Wehretats sagte Pistorius, man habe 2024 erstmals die Nato-Vorgabe erfüllt hat, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär auszugeben. Und selbstverständlich wisse man, dass man in den nächsten Jahren »noch stärker in Verteidigung investieren« müsse. Zwei Prozent könnten »nur der Anfang sein«. Der Minister begründete das mit der Bedrohung durch Russland: »Putin wird nicht aufhören.«

Derweil gehen die Grünen in der Frage der militärischen Unterstützung weiter auf Distanz zum Noch-Koalitionspartner SPD und insbesondere zu Kanzler Olaf Scholz. Ihm werfen sie vor, ein weiteres Waffenpaket für Kiew zu »blockieren«. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter sagte am Montag im Deutschlandfunk, das Paket sei »nicht dem Finanzministerium übermittelt« worden und nicht beim Haushaltsausschuss des Bundestages angekommen.

Der »Spiegel« hatte Ende vergangener Woche über den Streit in der rot-grünen Minderheitsregierung berichtet. Demnach wollten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und der Verteidigungsminister noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro für weitere Waffenlieferungen mobilisieren. Das Kanzleramt bremse die Pläne aber aus. Die Planer von Pistorius stellten laut »Spiegel« eine Liste besonders dringend gebrauchter Rüstungsgüter zusammen, allen voran neue Iris-Flugabwehrsysteme plus Munition, Raketen für bereits gelieferte Patriot-Systeme und Artilleriemunition. Pistorius bestritt am Sonntag im »Tagesspiegel« indes, dass es eine Blockade gibt. Mit Agenturen