Ex-Linke-Politiker Schlüsselburg wechselt zur Berliner SPD

Sebastian Schlüsselburg, langjähriger justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, wechselt zu SPD. Nach nd-Informationen hat Torsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, die übrigen Mitglieder zu Beginn der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag über den Fraktionswechsel und den Parteibeitritt des 41-jährigen Juristen Schlüsselburg informiert. Wie der RBB berichtet, werden noch mehrere ehemalige Politiker der Linkspartei in die SPD wechseln.

Die Linkfraktion Berlin teilt mit, dass Schlüsselburg aus der Fraktion ausgeschlossen wurde, nachdem man erfahren habe, dass dieser seinen Übertritt zur SPD bekannt geben wolle. »Der Vorstand der Fraktion Die Linke hat für die heutige Fraktionssitzung den Antrag auf Ausschluss des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg gestellt«, heißt es von den Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze. Schlüsselburg habe seinen Austritt aus der Fraktion erklärt. Die Linke forderte ihn erneut dazu auf, sein Mandat zurückzugeben.

Schlüsselburg war Ende Oktober 2024 schon aus der Linken ausgetreten, allerdings als parteiloses Mitglied in der Fraktion verblieben. Auslöser waren Auseinandersetzungen auf dem Parteitag der Berliner Linken zum Umgang mit Antisemitismus. Gemeinsam mit Schlüsselburg waren damals auch die prominenten Parteimitglieder Klaus Lederer, Elke Breitenbach, Sebastian Scheel und Carsten Schatz ausgetreten. Wie der RBB mitteilt, wechseln diese nicht zur SPD.

Schlüsselburg ist seit 2016 im Abgeordnetenhaus und hatte erst vor wenigen Monaten die wichtige Rolle des finanzpolitischen Sprechers der Linksfraktion übernommen. Mit seinem Wechsel schrumpft die Linksfraktion auf 20 Mandate. Die mitregierende SPD zählt nun 35 Mitglieder in ihrer Fraktion.