Chemiebranche: Verbotene Verbote

Als die EU-Chemikalienagentur vor knapp zwei Jahren das geplante Verbot der Gruppe der gefährlichen per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen zur Debatte stellte, gingen mehrere Tausend zu prüfende Einwendungen ein. Die Aktivitäten der Industrie sorgten für erhebliche Verzögerungen und zeigten zudem bei den politischen Entscheidungsträgern Wirkung. Zumal die einschlägigen Lobbyverbände auch hinter den Kulissen ihren Einfluss spielen ließen.

Selbst wenn Brüssel als Mekka von Lobbyisten gilt, ist diese Desinformationskampagne schon einzigartig. Sie zeigt, dass Halbwahrheiten, unbelegte Behauptungen und Panikmache keine reine Spezialität ultrarechter Gruppierungen sind. Die eindeutige Studienlage dringt nicht mehr durch. So etwas bremst schon den weiteren Fortschritt der klimapolitischen Vorhaben aus, in Sachen Regulierung der Ewigkeitschemikalien sogar die Anfänge. Denn sie passt auch nicht zum rechten Zeitgeist in der EU wie in Deutschland, der dieses Motto vorgibt: Verbote sind verboten.