Sozialer Anstrich für Scholz

Der Empfang von Noch-Kanzler Olaf Scholz beim DGB durfte zwar nicht so wirken, sollte aber am Ende doch den traditionellen Schulterschluss zwischen Gewerkschaftsbund und SPD[1] besiegeln. So wollte sich der Kanzlerkandidat mithilfe von Genossin und DGB-Vorsitzender Yasmin Fahimi vor der Wahl[2] noch einen roten Anstrich für die abblätternde soziale Fassade der Partei abholen.

Rhetorisch liegen DGB und Scholz bei einigen Themen nahe beieinander, sei es bei den Renten oder bei der Industriepolitik. Nur beim Bürgergeld musste Fahimi ein Auge zudrücken; das zweite dann mit Blick auf die miserable Ampel-Bilanz: Strafverschärfung bei der Behinderung von Betriebsratswahlen? Mangelware. Erhöhung des Mindestlohns? Unwesentlich. Stärkung der Tarifbindung? Steckt fest[3].

Unwahrscheinlich, dass man mit verschlossenen Augen die Diskurshoheit über soziale Fragen wiedererlangen kann, wie der DGB-Vorstand für sich reklamiert. Aber immerhin bleibt einem der Anblick erspart, wie sich Scholz vor der Wahl die Hände wund pinselt.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181312.jahre-tarifvertragsgesetz-dgb-sozialpartnerschaft-statt-klassenkampf.html?sstr=sozialpartnerschaft
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188164.bundestagswahl-spd-parteitag-stellt-sich-fast-einmuetig-hinter-scholz.html?sstr=spd
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186735.bundesregierung-bauruine-tariftreuegesetz.html?sstr=tariftreue