Trump schafft Fakten: Das sind die ersten Beschlüsse

US-Präsident Donald Trump vollzieht gleich am ersten Tag seiner Amtszeit eine radikale innen- und außenpolitische Kehrtwende. Der 78-Jährige beschloss umgehend nach dem Amtseid den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Die Politik seines Amtsvorgängers Joe Biden schraubte Trump mit Dutzenden Verordnungen zurück. US-Präsidenten können unter anderem mit Hilfe sogenannter Executive Orders ohne Zustimmung des Kongresses politische Prioritäten in die Tat umsetzen. Diese Dekrete ermöglichen schnelle Entscheidungen, können jedoch von Nachfolgern ebenso leicht wieder aufgehoben werden.

Trump begnadigt seine Anhänger

Trumps Anhänger, die er jetzt stets als »Geiseln« bezeichnete, waren am 6. Januar 2021 in den Parlamentssitz in Washington eingedrungen, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Mehrere Politiker der Demokraten zeigten sich erschüttert über die Begnadigungen, da bei der Attacke auch Polizeibeamte gewalttätig angegriffen wurden. Trump sagte hingegen: »In den meisten Fällen haben sie nichts falsch gemacht.«

Importzölle aufgeschoben

Die heftigen Importzölle für Kanada und Mexiko, die Trump im Wahlkampf für seinen ersten Tag im Amt in Aussicht gestellt hatte, lassen hingegen auf sich warten. »Ich denke, wir werden es am 1. Februar tun«, sagte Trump im Weißen Haus. Er erklärte die geplanten Zölle erneut damit, dass die beiden Länder in großem Stil Migranten in die USA hätten einreisen lassen.

Trump: Selenskyj will einen Deal

Auch das einstige Versprechen, umgehend den Krieg in der Ukraine zu beenden, wird Trump nicht einhalten. Die neue Ansage: »So schnell wie möglich.« Zugleich sagte Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zu einem Deal bereit. Ob das auch für Kreml-Chef Wladimir Putin gelte, wisse er nicht. »Ich glaube, er zerstört Russland, wenn er keine Vereinbarung eingeht«, sagte Trump. Es sei möglich, dass er bald mit Putin telefoniere.

Sanktionen gegen Israelische Siedler aufgehoben

Sanktionen seines Landes gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland hat Trump aufgehoben. Die Regierung seines Vorgängers Joe Biden hatte diese verfügt, um gegen gewalttätige Siedler im besetzten Westjordanland vorzugehen, die sich dort völkerrechtswidrig niederlassen. Dort war es seit dem 7. Oktober 2023 vermehrt auch zu Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser gekommen. Der Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie unternehme nicht genug gegen solche Angriffe und schütze gar die Siedler.

Zahlreiche Diversitätsprogramme aufgehoben

Von seinem Vorgänger Joe Biden erlassene Dekrete, Verfügungen und Anordnungen, von denen mehrere darauf abzielten, Vielfalt und Gleichheit in der Regierung, am Arbeitsplatz und im Gesundheitswesen sowie die Rechte von LGBTQ-Menschen zu fördern, wurden von Trump aufgehoben.

Er beendete so etwa Durchführungsverordnungen aus der Ära Biden, die »Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Ausrichtung« verhindern sollten.

Nicht mehr automatisch US-Bürger bei Geburt in USA

In einem radikalen Schritt will Trump das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Allerdings ist das sogenannte Birthright als Zusatz zur US-Verfassung verankert. Deshalb muss sich Trump auf Klagen gegen sein Dekret einstellen. Sein Erlass könnte aber dazu führen, dass die Frage vor das Oberste Gericht des Landes kommt. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen.

Konservative versuchen schon seit Jahren, die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt voranzutreiben. Sie haben besonders in den Vereinigten Staaten geborene Kinder von illegal in den USA lebenden Migranten im Blick.

Büro für Musk

Ebenfalls am ersten Tag machte Trump auch das Gremium offiziell, in dem Tech-Milliardär Elon Musk helfen soll, die US-Staatsausgaben drastisch zu kürzen. Musk werde ein Büro für rund 20 Mitarbeiter bekommen, kündigte Trump an. Es werde allerdings nicht im West Wing des Weißen Hauses liegen, sagte er auf eine Journalistenfrage. Alle Bundesangestellten sollen außerdem in Büros zurückkehren, das Arbeiten im Home-Office wird für sie abgeschafft.

75 Tage Aufschub für Tiktok

Der Video-App Tiktok sichert Trump per Dekret 75 Tage mehr Zeit bis zu einem Aus in den USA zu. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass der in China ansässige Tiktok-Eigentümer Bytedance sich bis Sonntag von Tiktok trennen musste, damit die App weiter in den USA verfügbar bleibt. Trump zeigt sich überzeugt, dass er mit einer Fristverlängerung einen Deal rund um die App aushandeln kann. Sein Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen. Ohne Zustimmung der USA sei Tiktok nichts wert.

Trump will Panamakanal und Grönland

»Grönland ist ein wunderbarer Ort. Wir brauchen es für die internationale Sicherheit«, sagte Trump im Weißen Haus. Er sei sicher, dass Dänemark, zu dem Grönland gehört, mitmachen werde. Über den Panamakanal sagte Trump überraschend direkt: »Wir holen ihn zurück.« dpa/nd