Endlich Freiheit für Leonard Peltier

Für die Nichtregierungsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) war er »der wohl bekannteste indigene politische Gefangene der USA«. Nun soll der 80-jährige Leonard Peltier[1] nach fast fünfzig Jahren Haft endlich auf freien Fuß kommen. Als eine seiner letzten Amtshandlungen als Präsident der USA stufte Joe Biden die Gefängnisstrafe zum Hausarrest herab[2]. Dabei handelt es sich nicht um eine Begnadigung im eigentlichen Sinn, sondern lediglich um eine Umwandlung der Strafe. Mit der Freilassung wird im Februar gerechnet.

»Es ist endlich vorbei – ich gehe nach Hause«, ließ Peltier in einem Statement der indigenen Organisation NDN Collective mitteilen. »Ich möchte der Welt zeigen, dass ich ein guter Mensch mit einem guten Herzen bin. Ich will den Menschen helfen, so wie es mir meine Großmutter beigebracht hat.«

Die Bekanntgabe stieß weltweit auf Erleichterung. »Die späte Entscheidung von Joe Biden, ihn zumindest in den Hausarrest zu entlassen, gibt dem schwerkranken indigenen Aktivisten nun die Möglichkeit, seinen Lebensabend in Würde zu verbringen«, sagte Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der GfbV[3].

Peltier wurde 1976 verhaftet und ein Jahr später zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, im Indianerreservat »Pine Ridge Reservation« zwei FBI-Beamte erschossen zu haben.

Allerdings beteuerte Peltier immer seine Unschuld. Bis heute ist nicht vollständig geklärt, was damals passierte und die Prozessführung war hochumstritten: Die Hauptbelastungszeugin widerrief ihre Aussage und ein ballistisches Gutachten wies nach, dass die tödlichen Kugeln nicht aus Peltiers Waffe stammten.

Trotzdem scheiterten sämtliche Versuche, das Urteil aufzuheben. Da Peltier sich beim American Indian Movement gegen die Diskriminierung Indigener einsetzte, bezeichneten ihn Organisationen wie die GfbV, aber auch Amnesty International und mehrere Solidaritätsinitiativen als politischen Gefangenen.

Nachdem alle Rechtsmittel ausgeschöpft waren, verweigerten mehrere Vorgänger Joe Bidens Gnadengesuche Peltiers. Noch 2024 lehnte zudem die Bewährungskommission eine Haftentlassung auf Bewährung zum wiederholten Mal ab. Indes verschlechterte sich Peltiers gesundheitlicher Zustand in Haft immer weiter: Er leidet an Diabetes, Bluthochdruck und einer teilweisen Erblindung infolge eines Schlaganfalls.

Wie sein Anwalt Kevin Sharp der »FAZ« zufolge mitteilte, kehrt Peltier voraussichtlich in das Reservat Turtle Mountain in North Dakota zurück, in dem er als Mitglied des Stammes der Lakota Sioux aufwuchs. »Durch Leonards Entlassung aus der Haft hat Präsident Biden einen riesigen Schritt zur Heilung der indigenen Stämme dieses Landes unternommen«, sagte Sharp.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183483.us-justiz-leonard-peltier-jahre-in-haft-und-kein-ende-abzusehen.html
2. https://archive.is/tErKR#selection-1163.84-1163.93
3. https://www.gfbv.de/de/news/indigener-buergerrechtler-leonard-peltier-kommt-aus-gefaengnis-frei-11580/