Er ist wieder da – und was macht Deutschland?

Am Montag begann nicht nur offiziell die zweite Amtszeit von Donald Trump[1], sondern auch das obligatorische Anschmiegen deutscher Politiker an den »mächtigsten Mann der Welt«. Wieder einmal steckt Deutschland im Dilemma: Mit der US-Regierung darf man es sich nicht verscherzen, dafür sind die wirtschaftlichen und militärischen Abhängigkeiten schlichtweg zu groß. Trump offen zu umgarnen, ist jedoch ebenfalls schwierig. Denn er hofiert Rechtsextreme, verbreitet krude Verschwörungstheorien und, vor allem, seine wirtschafts- und militärpolitischen Vorhaben [2]sind mit den Interessen der deutschen Mitteparteien nicht vereinbar. Wie reagiert also die deutsche Spitzenpolitik auf Trump?

Den Anfang macht Olaf Scholz in einem Statement von Montagabend: »Sehr geehrter Herr Präsident, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Amtseinführung als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.« Deutschland und die Vereinigten Staaten seien seit langer Zeit enge Partner und freundschaftlich verbunden, heißt es in Scholz’ Statement weiter. »Gemeinsam können wir entscheidende Impulse für Freiheit, Frieden und Sicherheit sowie für Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung auf beiden Seiten des Atlantiks setzen.«

Im Vorfeld der Amtseinführung klangen noch andere Töne aus dem Bundeskanzleramt, die wohl eher nach innen gerichtet waren: Olaf Scholz machte sich für »ein selbstbewusstes Auftreten Europas« gegenüber dem neuen US-Präsidenten stark. Er empfahl allen »Klarheit und eine gerade Haltung«, sagte der SPD-Politiker am Montagmittag.

Aus diesem Grund habe er zu den Gebietsansprüchen Trumps in Grönland, Panama und Kanada öffentlich gesagt, dass Grenzen nicht angetastet werden dürften. »Ich glaube, das ist etwas, was uns in der nächsten Zeit noch begleiten wird, dass wir in der Frage klar sind«, erklärte der Kanzler.

»Wir werden auf der Basis gemeinsamer Werte und mit den europäischen Interessen im Sinn zusammenarbeiten.«

Annalena Baerbock, Außenministerin

Außenministerin Annalena Baerbock vermied es in ihrem englischen Statement zu Trumps Amtseinführung, Trump direkt zu gratulieren. Die Grünen-Politikerin betonte allerdings ebenfalls: »Wir werden als starkes und vereintes Europa ein Partner der neuen US-Administration sein.« Man werde auf Basis »gemeinsamer Werte« und mit den europäischen Interessen im Sinn mit der Trump-Regierung zusammenarbeiten, so Baerbock weiter, und gratulierte dem neuen US-Außenminister Marco Rubio zu seinem Amt. Rubio gilt, zumindest im Vergleich zu Trump, als gemäßigte Stimme bei den Republikanern.

In einem deutschen Videostatement auf Instagram fand Baerbock einen anderen Ton: »Viele sind heute mit Sicherheit mit diesem Gefühl aufgewacht: Was heißt das jetzt wieder mit Blick über den Atlantik für Europa, für die Welt, aber auch für Amerika? Bei diesen Ankündigungen, bei diesen Dekreten, wo wir vieles nicht nachvollziehen können.« Ihr helfe es in solchen Momenten, dann raus in den kalten Wind, gerade jetzt morgens beim Joggen. »Wir können den Wind nicht ändern, wir dürfen uns nicht treiben lassen, wir müssen unsere eigenen Segel setzen.« Wenn es bei anderen heiße: »My country first«, sagen wir klar: »Europe united.« Kritische Worte etwa zu Elon Musks Hitlergruß bei der Amtseinführung fehlen auch in ihrem Statement.

Der voraussichtlich nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz gratulierte Trump sogar handschriftlich zur Amtseinführung. »Ihr Wahlsieg ist wahrlich bemerkenswert«, schreibt Merz in dem sechszeiligen Brief, der Zeit Online vorliegt. Er attestiert Trump und dessen Republikanern darin ein »starkes Mandat für Führung«. Außerdem schreibt er: »Ich habe einen beträchtlichen Teil meiner beruflichen Karriere und meines politischen Lebens der Stärkung der Beziehungen unserer beiden Länder gewidmet.« Sollte er Bundeskanzler werden, verspricht Merz Trump, werde eine seiner Prioritäten sein, »mit Ihnen auf ein neues Kapitel in unserer Beziehung hinzuarbeiten«.

Wie die deutsch-amerikanischen Beziehungen sich tatsächlich unter den zwei »starken Männern« Trump und Merz entwickeln werden, bleibt offen. Dass kein deutscher Spitzenpolitiker zu Trumps Amtseinführung eingeladen war, stattdessen aber zahlreiche AfD-Politiker und rechte Regierungschefs wie die italienische Giorgia Meloni, gibt einen ersten Vorgeschmack, in welche Richtung sich die transatlantischen Beziehungen entwickeln könnten.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188394.amtseinfuehrung-donald-trump-raus-aus-paris-rein-in-die-erde.html?sstr=Trump
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188390.diktator-fuer-einen-tag-trump-schafft-fakten-das-sind-die-ersten-beschluesse.html?sstr=Trump