Pfeifen im Walde

José Raúl Mulino, erst seit dem vergangenen Juli Staatspräsident der mittelamerikanischen Republik, drückt das Kreuz durch: Die durch sein Land führende 82 Kilometer lange Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik »ist und bleibt in den Händen der Panamaer«, weist er Donald Trumps Ankündigung zurück, dass die USA diese wieder einkassieren werden. Dabei ist Panamas Staatschef eigentlich ein enger Verbündeter Washingtons. Mulino entstammt der Oligarchie seines Landes. Der auf das Seerecht spezialisierte Jurist und vorherige Sicherheitsminister war bei der Wahl im Mai anstelle des als korrupt diskreditierten Ex-Präsidenten Ricardo Martinelli für eine rechte Allianz angetreten[1]. Mit den USA schloss er einen Pakt gegen die »illegale Migration«.

Der Kanal gehöre rechtmäßig Panama, betonen der 65-jährige Mulino und seine Regierung. Man habe ihn »verantwortungsvoll verwaltet und ausgebaut[2], um der Welt und ihrem Handel, einschließlich der Vereinigten Staaten, zu dienen.« Keine andere Nation würde sich in die Verwaltung der für den Seehandel enorm wichtigen Abkürzung durch die Landenge einmischen. Damit dementiert Mulino wilde Behauptungen des gerade ins Amt eingeführten US-Präsidenten, dort hätten mittlerweile die Chinesen das Sagen.

Der Staatschef der früheren Bananenrepublik – per US-Militärintervention 1903 von Kolumbien abgezwackt und selbst mehrfach Objekt von Kanonenbootpolitik in Washingtons »Hinterhof« – pocht auf die Souveränität und die mit den Vereinigten Staaten geschlossenen Verträge, die 1999 zur Übergabe des Kanals geführt hatten. Mulino beschwört die Stärke des Völkerrechts. Doch dessen Missachtung will Trumps Administration erklärtermaßen zur Norm ihrer Außenpolitik machen.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181919.panama-panama-wahlen-fast-alle-kandidaten-setzen-auf-den-markt.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1016481.panamakanal-xl.html