Wahlkampf in Lichtenberg: Mit der AfD zum Holocaust-Gedenktag

Vor einer Einwohnerversammlung des Bürgervereins Karlshorst äußert ein Teil der als Podiumsgäste geladenen Bundestagskandidat*innen Kritik an der Einladung der AfD-Politikerin[1] Beatrix von Storch. In einem Schreiben an den Verein appellieren Jan Zimmerling (SPD), Ines Schwerdtner (Linke)[2] und Elisabeth Giesemann (Grüne), die Einladung der AfD »zu überdenken und zurückzunehmen«.

Für den 27. Januar hat der Bürgerverein die Direktkandidat*innen des Bezirks Lichtenberg in das Kulturhaus Karlshorst geladen. Die Einladung der AfD zu dem Podium stünde im Spannungsverhältnis zu den Grundsätzen des demokratischen Diskurses, begründen Zimmerling, Schwerdtner und Giesemann ihre Forderungen. Die AfD werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz zu großen Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Viele ihrer Vertreter*innen, »darunter auch Beatrix von Storch, haben in der Vergangenheit Aussagen getätigt, die nicht nur demokratische Werte untergraben, sondern auch spaltend und menschenverachtend sind«, heißt es in dem Schreiben der drei Bundestagskandidat*innen.

»Gerade am Holocaust-Gedenktag, eine Partei einzuladen, deren Vertreterinnen und Vertreter wiederholt revisionistische Tendenzen gezeigt haben, sendet ein falsches Signal.«

Jan Zimmerling (SPD), Ines Schwerdtner (Linke), Elisabeth Giesemann (Grüne) 
Direktkandidaten für den Bundestag in Lichtenberg

Sie heben in ihrer Erklärung zudem auf das Datum der Veranstaltung ab. Der 27. Januar ist der Internationale Holocaust-Gedenktag. »Gerade an diesem Tag des Gedenkens, eine Partei einzuladen, deren Vertreterinnen und Vertreter wiederholt relativierende oder revisionistische Tendenzen gezeigt haben, sendet aus unserer Sicht ein falsches Signal«, schreiben Zimmerling, Schwerdtner und Giesemann an den Bürgerverein. Schwerdtner sagte zu [3]»nd«: »Ich finde grundsätzlich, dass Faschisten nichts auf Podien im Wahlkampf verloren haben. Am Holocaust-Gedenktag in einer Runde mit Schießbefehl-Storch zu sitzen, finde ich besonders unpassend.«

Eine Anfrage an den Bürgerverein ließ dieser bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet. Danny Freymark, Direktkandidat der CDU, erklärte »nd«, er sei um die Unterzeichnung des Schreibens an den Bürgerverein Karlshorst gebeten worden. Er habe jedoch, wie die Kandidat*innen von SPD, Linke und Grünen auch, vor seiner Zusage zu der Veranstaltung gewusst, wer alles eingeladen sei. Er werde sich der nachträglichen Ausladungsforderung nicht anschließen. »Im Übrigen halte ich es für geboten«, erklärte Freymark, »die AfD nicht auszugrenzen, sondern inhaltlich zu stellen.«

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186672.extreme-rechte-afd-und-die-medien-der-geliebte-feind.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187026.bundestagswahl-lichtenberg-auf-gesine-loetzsch-folgt-ines-schwerdtner.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188294.linkspartei-ines-schwerdtner-unser-fokus-sind-klassenkaempfe.html