Neuer Rekord bei deutschen Rüstungsexporten

Berlin. Die Bundesregierung hat 2024 Ausfuhren von Kriegswaffen[1] und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro genehmigt – so viel wie noch nie. Mehr als die Hälfte ging mit 8,15 Milliarden Euro an die Ukraine[2] für die Abwehr der russischen Invasion. Das teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen[3] mit, der dpa lag die Antwort am Mittwoch vor.

SPD, Grüne und FDP hatten sich laut ihrem Koalitionsvertrag eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine rief Kanzler Olaf Scholz (SPD) jedoch diesbezüglich wie auch in Sachen Landesverteidigung eine »Zeitenwende« aus. Deutschland wurde zum zweitgrößten Waffenlieferanten der Ukraine.

Schon 2023 hatten die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter einen Höchststand von 12,13 Milliarden Euro erreicht, der nun noch einmal um fast zehn Prozent übertroffen wurde. Der Anteil der Kriegswaffen lag bei 61 Prozent. Zweitwichtigstes Empfängerland war Singapur mit 1,21 Milliarden Euro. Dahinter folgen Algerien (558,7 Millionen), die USA (319,9 Millionen) und die Türkei (230,8 Millionen).

Besonders Rüstungslieferungen an die Türkei stehen wegen der Menschenrechtslage dort, aber auch wegen des internationalen Agierens der Regierung in Ankara in der Kritik. Aktuell haben sie den höchsten Stand seit 2006 erreicht. Der Kurswechsel zeichnete sich bereits Ende September ab. Damals teilte das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium mit, es seien Torpedos, Lenkflugkörper und Bauteile für U-Boote in größerem Umfang für die Türkei genehmigt worden. 

Auch Israel war 2024 unter den zehn wichtigsten Empfängerländern[4], wobei sich das Exportvolumen gegenüber dem Vorjahr auf 161,1 Millionen Euro halbierte. In seinem Krieg »gegen die Hamas« tötete Israels Armee mindestens 47 000 Menschen im Gazastreifen und machte rund zwei Drittel der Gebäude und Infrastruktur dem Erdboden gleich.

Sevim Dağdelen kritisierte die Zunahme der Exporte scharf. »Mit ihren Waffenexporten in neuer Rekordhöhe nähren SPD und Grüne Kriege weltweit«, erklärte sie. »Mit der Ausrede, es ginge nur um die Ukraine, versucht die Bundesregierung die Öffentlichkeit über diesen historischen Skandal zu täuschen.« dpa/nd

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181930.rheinmetall-vom-geschaeftemacher-mit-krieg-und-tod-zum-geschaetzten-partner.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186875.ukraine-krieg-fast-alle-ausser-scholz-wollen-taurus-liefern.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188174.bundestagswahl-bsw-fuer-frieden-und-gegen-die-usa.html
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187639.deutsche-israel-politik-gericht-deutschland-darf-weiter-waffen-an-israel-liefern.html