Die Gefahr verharmlosend

Die Potsdamer CDU-Politikerin Saskia Ludwig[1] balanciert seit Jahren auf dem rechten Rand und sorgt immer wieder auch in der eigenen Partei für Kritik. So führte sie im Jahr 2017 in der »Jungen Freiheit« ein gemeinsames Interview mit dem AfD-Granden Alexander Gauland, oder sie beschimpfte den Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber[2] als »Ökofaschisten«. Die Landtagsabgeordnete ist nicht nur in ihrer Wortwahl zuweilen derb, sie ist eine Hardlinerin in den Reihen der CDU.

Einen Monat vor der Bundestagswahl wirbt sie jetzt dafür, die »Brandmauer« zur AfD aufzubrechen. Wenn die Bevölkerung eine »Mitte-Rechts-Regierung« wolle, dann solle sie eine solche auch bekommen, so ihre banale Begründung für ein schwarz-braunes Bündnis. Sie stellt es als geradezu selbstverständlich hin, mit der AfD zu paktieren. Für die Demokratie ist das allerdings höchst bedenklich, denn die AfD gilt als rechtsextremer Verdachtsfall, der viele Kräfte in ihren Reihen hat, die nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Ohne Zweifel verfolgt die Partei eine fremdenfeindliche Agenda, viele ihrer Mitglieder äußern sich gewaltverherrlichend und demokratieverachtend – und immer wieder versuchen Funktionsträger, den Nationalsozialismus salonfähig zu machen. Das betont auch die überparteiliche Initiative im Bundestag, die ein Verbot der Partei[3] fordert, weil sie eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie darstelle. Saskia Ludwig scheint das offenbar nicht so zu sehen. Möglicherweise ist es ihr auch egal.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184659.corona-aufarbeitung-cdu-abgeordnete-lud-anastasia-anhaenger-und-corona-leugner-ein.html
2. https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Joachim_Schellnhuber
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187252.extreme-rechte-afd-teil-einer-umsturzbewegung.html