Berlin: Das Ende der Solidarität

Es geht auf die Zielgerade zu. Was im Juli 2019 unter dem Label »Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen« gestartet ist und was Finanzsenator Stefan Evers (CDU) einmal als »einen Griff in die sozialistische Mottenkiste[1]« bezeichnet hat, findet 2025 sein Ende. Viele Teilnehmer*innen[2] haben etwa bei den Berliner Verkehrsbetrieben, dem Verkehrsverbund Berlin Brandenburg oder kleineren Sozialprojekten wie dem von der Caritas getragenen Stromsparcheck Berlin eine Arbeit gefunden. Sie müssen sich nun im Laufe des Jahres entscheiden, wie es danach weitergehen soll. Denn ihre eigens für das Projekt geschaffenen Stellen wird es ab nächstem Jahr so nicht mehr geben.

SGE-Beschäftigte, aber auch die Träger, bei denen sie eingesetzt sind, seien verunsichert, erklärte der SPD-Abgeordnete Sven Meyer im Sozialausschuss, der am Donnerstag die Abschlussperspektiven des Projekts beriet.

Jetzt in der Abwicklungsphase des SGE müsse sich jeden Monat eine zweistellige Zahl von Teilnehmer*innen entscheiden, sagte Uta Gärtner, die das Coaching der SGE-Teilnehmer*innen leitet. Um eine erneute Arbeitslosigkeit zu vermeiden, sollen die Teilnehmer*innen in eine andere Tätigkeit im gleichen Unternehmen oder in ein anderes Unternehmen wechseln. Mit den Arbeitgebenden werde nun intensiv ausgelotet, ob solche Übernahmemöglichkeiten bestehen, sagte Gärtner.

Ist der Übergang in eine reguläre Beschäftigung keine Option, so müssen sich die Teilnehmer*innen festlegen, ob sie von der Beschäftigungszusicherung des Senats Gebrauch machen wollen. Wer das will, soll beim Land Berlin, in der Verwaltung oder bei den Bezirken eine Anstellung bekommen. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) erklärte, dass man gegenwärtig nicht genau vorhersehen könne, wo die Menschen am Ende landen. Die Bildungsverwaltung habe bereits, anders als die Verkehrsverwaltung, ein Übernahmekontingent zugesagt. Zudem würden die Stadtteilmütter, ein Beratungsangebot von und für Mütter mit Migrationshintergrund, die bisher über die SGE-Stellen im Einsatz waren, in das offizielle Landesprogramm übernommen, sagte Kiziltepe.

»Die Weiterbeschäftigung ist eine solidarische Aufgabe, die das ganze Land stemmen muss«, sagte eine Mitarbeiterin der Sozialverwaltung. Alle Senatsverwaltungen und Bezirke hätten zugestimmt, sie zu bearbeiten, und alle wüssten auch, dass die Teilnehmenden »jetzt im Laufe des Jahres frei werden«. Etwa vier Monate, bevor die Beschäftigten aus dem Förderprogramm ausscheiden würden, fange die Vermittlungsphase an. Auf Grundlage kleiner Lebensläufe würden die Bezirke und Verwaltungsabteilungen entscheiden, welche Jobs sie anbieten könnten. Erste Mitarbeitende seien so bereits in der Finanzverwaltung angestellt worden.

Ende 2020 waren alle 1000 SGE-Stellen besetzt. Aktuell sind noch knapp 649 Personen in dieser Form beschäftigt. »Ab jetzt wird es zunehmen, dass die Menschen in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wechseln«, sagte eine weitere Mitarbeiterin der Sozialverwaltung.

In der laufenden Debatte[3] wurde deutlich, welches Spannungsverhältnis zwischen der arbeitsmarktpolitischen und der sozialintegrativen Wirkung des SGE besteht. Zwar gibt es noch keine Zahlen, aber darüber, dass die Hauptzielsetzung, einen nachhaltigen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu erreichen, eher kaum und nur mit großer Anstrengung erreicht worden ist, waren sich die Fachpolitiker*innen im Ausschuss weitgehend einig. Die Teilhabemöglichkeiten für Langzeitarbeitslose durch das SGE wurden hingegen gelobt.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181615.kritik-der-lohnarbeit-zeitwohlstand-statt-arbeitsfetisch.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161424.solidarisches-grundeinkommen-katschs-neuanfang.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186153.debatte-um-das-grundeinkommen-leidenschaftlicher-streit-um-ein-fernes-ziel.html