400 Militärangehörige arbeiten jetzt in der Rüstungsindustrie
Bundesregierung antwortet zu Personalwechseln in der laufenden Legislatur
In der laufenden Legislaturperiode haben mindestens 411 deutsche Militärangehörige dem Bundesministerium der Verteidigung einen geplanten Wechsel zu Firmen oder Interessenverbänden der Rüstungsindustrie angezeigt. Dies geht aus der nun vom Bundestag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung[1] auf eine Anfrage der BSW-Fraktion hervor. Derartige Wechsel planten demnach 406 Soldat*innen und fünf Beamt*innen.
Neben den zahlreichen Wechseln aus dem aktiven Militärdienst wurden auch sieben Übergänge direkt aus dem Verteidigungsministerium gemeldet. Das Bundesinnenministerium verzeichnete einen solchen Wechsel.
Nach Paragraf 105 des Bundesbeamtengesetzes sind Beamt*innen verpflichtet, eine nach Beendigung des jeweiligen Dienstverhältnisses geplante Tätigkeit in der Wirtschaft anzuzeigen, wenn diese mit ihrer bisherigen dienstlichen Verwendung in Zusammenhang steht oder frühere dienstliche Interessen gefährdet sein könnten. Grundsätzlich muss eine solche Anzeige mindestens einen Monat vor Aufnahme der neuen Tätigkeit erfolgen – ansonsten kann die zuständige Behörde die Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung vorläufig untersagen.
In der Anfrage wurde der Zeitraum vom 26. Oktober 2021 bis zum 13. Dezember 2024 betrachtet. Besonders viele ehemalige Soldat*innen und Beamt*innen fanden demnach eine Anstellung bei Airbus. 58 Personen wechselten zu dem europäischen Konzern, dessen Rüstungssparte in Bremen angesiedelt ist. Auch die ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, die hauptsächlich an die Bundeswehr liefert, stellte 50 ehemalige Militärangehörige ein. Die Firma wurde im vergangenen Jahr vom Sensordienstleister Hensoldt übernommen, wohin ebenfalls sechs Personen aus dem Militärdienst wechselten.
Bei Rheinmetall fanden 43 ehemalige Soldat*innen oder Beamt*innen eine neue Beschäftigung, genauso viele bei der Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft (IABG). Weitere Wechsel erfolgten zu Diehl Defence, ThyssenKrupp Marine Systems, MBDA und Thales Deutschland. Sieben ehemalige Angehörige des Militärs oder des öffentlichen Dienstes fanden eine Anstellung bei Rohde & Schwarz, einem Unternehmen, das unter anderem Geheimdienste mit Abhörtechnik beliefert.
Links:
- https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014635.pdf