Politisches Motiv bei Messerattacke in Kiel?

Nach einem Messerangriff auf einen kurdischen Aktivisten am Samstag in Kiel hat nun das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein die polizeilichen Ermittlungen übernommen. Die Behörde prüft, ob die Tat möglicherweise einen »politisch-religiösen Bezug« haben könnte, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft zu »nd«. Seit Montag lägen dazu durch die Vernehmung von Zeug*innen sowie »begleitende Presseberichterstattung« neue Erkenntnisse vor. Diesen werde nun nachgegangen.

Der 28-jährige Kurde war von einem Syrer mit einem Messer niedergestochen[1] und schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt worden. Die Tat ereignete sich am Rande einer Kundgebung zum 10. Jahrestag der Befreiung von Kobanê in der Kieler Innenstadt. Laut ersten Berichten kurdischer Medien soll der 25-jährige Tatverdächtige Sympathisant der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) sein. Die Polizei wollte dies aber nicht bestätigen.

Beamt*innen hatten den Mann vorläufig festgenommen, nachdem sich dieser selbst gestellt hatte. Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen wurde er entlassen, gegen ihn wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Ob der mutmaßliche Täter weiterhin in Freiheit bleibt, ist laut Staatsanwaltschaft nicht ausgemacht: Zwar habe nach einer ersten Bewertung des Bereitschaftsstaatsanwalts kein Haftgrund vorgelegen. »Dies bedeutet nicht, dass es im Rahmen der mit großer Priorität fortzuführenden Ermittlungen nicht auch jederzeit zu einer Neubewertung der dann neuen Tatsachen kommen kann«, so der Sprecher zu »nd«.

Der Mann war mit einem Begleiter unterwegs, der ebenfalls vom Tatort geflüchtet war. Diesen zweiten Verdächtigen soll eine Gruppe kurdischer Aktivist*innen der Polizei übergeben haben.

Kurdische Organisationen forderten nach der Tat eine gründliche Aufklärung. So warnte etwa[2] die Informationsstelle Antikurdischer Rassismus vor einer Verharmlosung als Streit »zwischen Syrern und einem Türken« und betonte, dass es sich um eine gezielte Provokation durch »radikalisierte Islamisten« gehandelt haben könnte. Die Polizei solle den Vorfall nicht entpolitisieren, da dies antikurdischen Rassismus verschleiere.

Auch das Kieler Kurdistan-Solidaritäts-Komitee äußerte sich zu dem Fall[3] und verlangt einen besseren Schutz für Demonstrationen kurdischer Organisationen und ein Ende von deren Kriminalisierung. Deutschland und die EU sollten ihre Politik gegenüber der Türkei überdenken und die demokratische Selbstverwaltung Nordostsyriens anerkennen. Das Komitee warnt aber auch vor einer rechtspopulistischen Instrumentalisierung des Vorfalls.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188530.kobane-jahrestag-kurdischer-aktivist-in-kiel-mit-messer-angegriffen.html
2. https://anfdeutsch.com/aktuelles/iakr-fordert-aufklarung-nach-gewalttat-in-kiel-45136
3. https://anfdeutsch.com/aktuelles/kurdistan-solidaritat-verurteilt-messerangriff-von-kiel-45152