Ab heute formiert sich der Widerstand

In den vergangenen Wochen hat die Rechte das erreicht, was viele Menschen lange für unmöglich gehalten haben: Die USA treten aus dem Pariser Klimaabkommen aus;[1] und Friedrich Merz hat mit der AfD eine Mehrheit[2] für rechtswidrige Maßnahmen erreicht, die die faktische Abschaffung des Asylrechts nach der Genfer Flüchtlingskonvention beinhalten. Erschreckend, ja. Überraschend? Nein.

Diese Vorgänge waren lange vorhersehbar. Alle, die darauf gehofft haben, das alles doch nicht so schlimm wird, sind jetzt in Schockstarre verfallen. Die nächsten Wochen, Monate und Jahre werden sehr wahrscheinlich geprägt sein von solchen Horrornachrichten. CDU, SPD, FDP, BSW, Grüne: Alle machen mit beim Rechtsruck-Bingo und picken sich ihre Lieblingsthemen aus dem AfD-Sammelbuch raus.

Während unmittelbar nach dem schrecklichen Anschlag in Aschaffenburg die Tat für rassistische Statements und Gesetzesvorschläge[3] missbraucht wurde, wird nicht darauf geschaut, wo das Problem wirklich liegt: Dass nämlich psychosoziale Betreuung von Geflüchteten kaputtgespart wird. Aufgabe der Politik ist es eigentlich, dieses Problem zu benennen – und dann zu lösen. Doch Pustekuchen!

Ähnlich verhält sich die Politik bei der Klimakatastrophe. Wir merken jetzt schon, dass es – trotz der Fluten in Valencia oder der gefräßigen Feuer in Los Angeles – unglaublich schwer ist, die Menschen vom Ernst der Lage zu überzeugen. Klimaforscher warnen von einem extremen Hitzesommer, der uns dieses Jahr erwartet. Mit allen Konsequenzen: Agrarflächen, die auf der ganzen Welt vertrocknen werden; Bäuer*innen, die verzweifelt nach Wasserquellen suchen; Lebensmittelpreise, die noch weiter in die Höhe schießen. Dabei die Hoffnung auf eine bessere Zukunft nicht aufzugeben, wird sehr schwer werden.

Wie können wir Linke Menschen erreichen, um diese fatale Politik zu verhindern? Die Bäuer*innen, die von der Klimakrise voll getroffen werden; die Arbeiter*innen, deren Streikrecht angegriffen wird; die Rentner*innen, die sich keine Klimaanlage leisten können, wenn es wieder 35 Grad heiß wird. Wie können wir eine Verbindung zu den Menschen aufbauen, die davor Angst haben, dass sie demnächst abgeschoben werden? Oder zu queeren Menschen, die von dem gegenwärtigen Rechtsruck ebenfalls bedroht sind. Anstatt nur entsetzt über jede neue Horrornachricht zu sein, müssen wir gemeinsam mit unseren Ansichten in die Öffentlichkeit kommen.

Die Rechten wollen uns ablenken, uns die Hoffnung nehmen, uns klein machen. Stattdessen werden wir ab heute eine kollektive Macht von der Straße aus aufbauen, die uns in vier Jahren eine echte Vertretung in den Parlamenten ermöglicht. Die kriegen wir aber nur mit starken Visionen und konkreten Lösungsvorschlägen hin. Denn jede Krise hat das Potenzial für eine Bewegung. So auch diese.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188394.trumps-klimapolitik-raus-aus-paris-rein-in-die-erde.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188685.protest-gegen-zusammenarbeit-mit-afd-schutz-der-brandmauer-gegen-rechts-was-aendern.html
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188479.migrationsdebatte-rassistischer-diskurs-nach-aschaffenburg.html